Streit um Obergrenze für Asylanträge Linke wirft Kretschmer „Herzlosigkeit“ vor

Berlin · In Anbetracht der steigenden Zuwanderungszahlen nach Deutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), das Grundgesetz in Bezug auf das Asylrecht zu ändern. „Ignorant und unmenschlich“, wie die Linke das Vorhaben kritisiert. Die Partei befürwortet einen anderen Weg.

 Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert nicht nur die CDU, auch die Ampel verletze Menschenrechte.

Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert nicht nur die CDU, auch die Ampel verletze Menschenrechte.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt – zu viel, so der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Die Grenze an Personen, die in Deutschland gut integriert werden könnten, läge irgendwo bei 200.000 – so laute der Konsens aus 2015 und den folgenden Jahren. Er fordert deshalb eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten – und wird dafür scharf kritisiert. Linken-Chefin Janine Wissler wirft ihm Missachtung von Menschenrechten vor.

„Kretschmers Forderung offenbart ein erschreckendes Maß an Kälte und Empathielosigkeit und bestärkt die extreme Rechte. Willkürliche Obergrenzen für Asylsuchende sind eine Missachtung von Menschenrechten“, sagte Wissler unserer Redaktion. Die Parteivorsitzende forderte stattdessen eine Bekämpfung der Fluchtursachen durch ausbleibende Unterstützung für Diktatoren, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und konsequenten Klimaschutz. „Kretschmer ist offenbar bereit, unschuldige Menschen an Orte zurückzuschicken, an denen sie Verfolgung, Folter bis hin zum Tod erwarten. Die Herzlosigkeit gegenüber schutzsuchenden Menschen kennt offenbar keine Grenzen“, so Wissler.

Kretschmer hatte sich zuletzt in Interviews dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zugleich schlug er eine Kommission vor, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll. Doch es sei nicht nur die CDU, so die Kritik der Linken, auch die Ampel verschärfe die Flüchtlings- und Asylpolitik und verletzte die Menschenrechte. Wissler berichtete von einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts, die aktuell geplant sei. „Damit entrechtet man Schutzsuchende weiter und verstärkt gefährliche Stimmungen in der Gesellschaft. Wir fordern insbesondere SPD und Grüne auf, ihrem Versprechen einer humanen Asylpolitik gerecht zu werden, statt Forderungen von Rechts umzusetzen“, kritisierte die Linken-Politikerin. „Flucht ist keine freiwillige Entscheidung. Flucht bedeutet eine Notlage. Menschen in Not Hilfe zu verweigern, ist im höchsten Maße ignorant und unmenschlich“, betonte Wissler.

(mit dpa-Material)
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