Regierung fällt bei Verbraucherschützern durch Nur Aigner bekommt ein gutes Zeugnis
Berlin (RPO). Von allen Seiten prasselt Kritik auf die Bundesregierung ein. Verbraucherschützer erteilten der Arbeit der schwarz-gelben Koalition nun in einer ersten Zwischenbilanz ein ungenügend. "Wenn die Koalition so weitermacht, kommen die Verbraucher unter die Räder", sagt Bundesvorstand Gerd Billen. Nur Ilse Aigner (CSU) kommt ungeschoren davon.
Kritik vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) müssen vielmehr drei Kabinettskollegen einstecken: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler (beide FDP). Alle drei setzten sich nicht genügend für die Verbraucher ein, kritisierte Deutschlands oberster Verbraucherschützer am Dienstag in Berlin.
Datenschutz Ein gutes Zeugnis stellte er hingegen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) aus. Sie habe "eine Reihe von Erfolgen" erzielt, sagte Billen. Sie greife Themen auf, mache sich Gegner und sei unbequem. Zum Beispiel den Einsatz für die Einhaltung des Datenschutzes beim Internetdienst Google Streetview oder Facebook. Allerdings sei sie gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Da sei der VZBV anderer Meinung.
Stromkartell Billen rügte auch die geplante Verlängerung von Atomkraft-Laufzeiten. Sie "zementiert das Oligopol" der vier großen Stromkonzerne auf 20 bis 30 Jahre. Und sie führe dazu, dass die Deutschen über die Firmen EnBW/Electricité de France den französischen Staatshaushalt und über Vattenfall den schwedischen Staatshaushalt finanzierten.
Atomkraft Billen kritisierte zugleich, dass die Haftung pro Atomkraftwerk auf 2,5 Milliarden Euro Schaden begrenzt sei. Das sei eine Summe von 2500 Euro pro Bürger. Der deutsche Staat breite damit einen "Rettungsschirm" über die Betreiber aus. Wer sein Risiko über die 2500 Euro hinaus versichern wolle, der könne dies nicht. Es würden nur Versicherungen gegen Erdbeben oder Wetterunbill angeboten, nicht aber gegen AKW-Risiken.
Solar-Subventionen "Der Regierung fehlt ein energie- und klimapolitisches Gehirn", sagte Billen weiter. Er sei auch gegen die Förderung der Photovoltaik, der Solarzellentechnik zur Nutzung der Sonnenenergie. Begründung: Den Verbraucher koste die Subventionierung 2009 und 2010 über 30 Milliarden Euro. Dadurch würden die Strompreise im kommenden Jahr um zehn Prozent steigen.
Finanzprodukte Durch schlechte Finanzprodukte entstünden Verbrauchern Schäden von jährlich mindestens 20 Milliarden Euro, sagte Billen weiter. Hier hätte eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht helfen können. Aber offenbar sei die Reform der Aufsicht von Schäuble verschoben worden. Für Finanzprodukte seien ähnliche Maßnahmen wie in der strengen Lebensmittelkontrolle erforderlich, erläuterte Billen im Deutschlandradio.
Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Rösler müsse der Pharma-Industrie und den Apotheken mehr "auf die Füße treten", verlangte Billen. Auch sei zu fragen, warum die deutsche Verbraucher so oft zum Arzt gingen. Schließlich müsse Rösler mehr für die Ärzte-Versorgung auf dem Lande tun.
