CSU-Verwandtenaffäre Nun muss sich Georg Schmid vor Gericht verantworten
Augsburg · Mitten im Landtagswahlkampf 2013 hatte die sogenannte Verwandtenaffäre das bayerische Parlament beschäftigt. Für den damaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid bedeutete die Affäre das politische Aus. Nun muss er sich auch vor Gericht verantworten. Ihm droht nicht nur eine Haftsstrafe, sondern auch die Pleite.
Ex-Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) vor Gericht
Mit der Verlesung der Anklage hat am Montag vor dem Augsburger Amtsgericht der Strafprozess gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Angeklagt ist der 61-Jährige nun wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Aufgekommen waren die Vorwürfe gegen Schmid im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre, die im Landtagswahlkampf 2013 offenbar wurde. Nicht nur Schmid, sondern insgesamt 79 Abgeordnete des bayerischen Landtages hatten trotz eines seit 2000 geltenden Verbots Ehepartner oder enge Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigt. Genutzt haben sie dafür eine Regelung für Altfälle, die eigentlich als zeitliche begrenzte Übergangsregelung gelten sollte. Doch von einr zeitlichen Begrenzung war lange Zeit nichts in Sicht.
Bis zu 5500 Euro monatlich aus der Staatskasse
Und so nutzen nicht nur CSU-, sondern auch Abgeordnete aller anderen Parteien das rechtliche Schlupfloch. Bei den Christsozialen waren fünf Kabinettsmitglieder darunter. Politisch schlug das hohe Wellen, doch den Job gekostet hatte es nur Schmid. Auf Druck von Ministerpräsident Horst Seehofer trat er im April 2013 zurück. Auch sein Landtagsmandat verlor er schließlich und verschwand mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Nun steht er noch einmal im Licht der Öffentlichkeit — allerdings vor Gericht. Denn im Gegensatz zu den anderen Politikerin war Schmids Ehefrau bei ihm nicht angestellt, sondern arbeitete als selbstständige Unternehmerin für ihn. Dafür bekam sie aus der Staatskasse bis zu 5500 Euro pro Monat. Was die Staatsanwaltschaft nun auf Schmids Spur brachte, war eine verhängnisvolle Aussage des CSU-Politikers.
Schmid hatte nämlich die hohen Zahlungen damit gerechtfertigt, dass seine Frau praktisch rund um die Uhr für ihn gearbeitet habe — was den Verdacht erweckte, hierbei handele es sich um einen Fall von Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, die Sozialkassen um mindestens 340.000 Euro betrogen zu haben. Ihm drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft.
450.000 Euro an Rentenversicherung gezahlt
Eine Verurteilung von mehr als einem Jahr aber hätte für "Schüttelschorsch" (diesen Spitznamen bekam Schmid, weil er immer und überall jedem die Hand schüttelte) fatale Folgen, denn dann würde er auch seine Altersbezüge verlieren. Entsprechend versuchte der CSU-Politiker schon vor Prozessbeginn, den Schaden zu begrenzen. Seine Ehefrau, die eigentlich mit ihm angeklagt war, akzeptierte einen Strafbefehl über 13.200 Euro.
Schmid äußerte sich zu Beginn des Prozesses nicht. Sein Verteidiger Nikolaus Fackler verlas im Namen des 61-Jährigen allerdings eine längere Erklärung, in der die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen wurden. Fackler will erreichen, dass Schmid höchstens eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr erhält.
Sein Anwalt hatte zudem vor Prozessbeginn in der "Welt" verkündet, dass Schmid 450.000 Euro an die Rentenversicherung gezahlt habe. er wolle damit signalisieren, dass er bereit sei, für einen Fehler einzustehen, wenn dieser festgestellt werde, so Fackler, der bislang die Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Schmid dürfte mit dieser Zahlung darauf hoffen, dass dies seine Chancen vor Gericht verbessert und er im Falle einer Verurteilung weniger als ein Jahr Strafe erhält. Sein Anwalt hatte im Vorfeld schon gesagt: "Wenn das dumm ausgeht, das Verfahren, dann ist er mehr oder weniger ruiniert."
Politisch jedenfalls ist er das schon lange, während im bayerischen Landtag schon längst niemand mehr von der Verwandtenaffäre spricht. Die anderen Abgeordneten hatte CSU-Chef Horst Seehofer damals zur Rückzahlung der Gehälter gedrängt, und auch das Abgeordnetengesetz wurde verschärft. Im Landtag aber sind sie alle noch — im Gegensatz zu Schmid.
mit Agenturmaterial
