1. Politik
  2. Deutschland

Skandal um EnBW-Deal in Stuttgart: Nun auch Ermittlungen gegen Ex-Minister Stächele

Skandal um EnBW-Deal in Stuttgart : Nun auch Ermittlungen gegen Ex-Minister Stächele

Die Ermittlungen wegen des umstrittenen Rückkaufs von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg weiten sich aus. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen auch gegen den früheren Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue, wie dieser selbst der "Bild"-Zeitung sagte.

In der EnBW-Affäre nimmt die Staatsanwaltschaft weitere baden-württembergische CDU-Politiker ins Visier. Die Stuttgarter Behörde hegt auch einen Anfangsverdacht gegen den früheren Landesfinanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land aus.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, der Landtagspräsident sei darüber informiert worden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden solle. Sobald der Eingang des Schreibens bestätigt sei, könne das Verfahren offiziell beginnen.

Stächele bestätigte der "Bild"-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert habe. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlaments möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück und ist seither einfacher Abgeordneter.

Bereits Ermitlungen gegen Mappus

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden. Dieser hatte den Vorwurf zurückgewiesen, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf von Anteilen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet.

"Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Mappus zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben", sagte der Ex-Regierungschef. Er habe "vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion".

Untersuchungsausschuss tagt

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages steht am Freitag im Zeichen des Landesrechnungshofes. Die Abgeordneten wollen Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste. Die Kontrolleure rügen den Aktienrückkauf des Landes, weil "das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".

Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den U-Ausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.

Nach einem Gutachten bezahlte die Regierung Mappus dem französischen Energieversorger EdF rund 840 Millionen Euro zuviel. Insgesamt zahlte das Land Baden-Württemberg 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent der EnBW-Anteile, die zuvor dem französischen Energieversorger EdF gehört hatten.

(dpa)