Nürnberg: Kritik an fragwürdigen Bannern auf Bauern-Demo

Ministerin Klöckner spricht von Entgleisung : Kritik an Bannern aus rechtsextremem Milieu auf Nürnberger Bauern-Demo

Tausende Landwirte haben am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe protestiert, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einzelne Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Nach einer großen Bauern-Demonstration in Nürnberg gibt es Ärger um Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen an einzelnen Traktoren. Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“, bestätigte am Samstag, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen „Die Wahrheit siegt“ oder „Klagt nicht, kämpft“ montiert waren. Die Demo-Veranstalter und der Bauernverband distanzierten sich umgehend davon. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Das waren dann wohl die Teilnehmer an der <a href="https://twitter.com/hashtag/Treckerdemo?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Treckerdemo</a> in Nürnberg, die die <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a> mit ihrem Infobus ansprechen wollte. <a href="https://twitter.com/hashtag/noafd?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#noafd</a> - beide aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. <a href="https://t.co/Wc9qqW8d7C">pic.twitter.com/Wc9qqW8d7C</a></p>&mdash; Endstation Rechts. (@ER_Bayern) <a href="https://twitter.com/ER_Bayern/status/1218158346878013440?ref_src=twsrc%5Etfw">January 17, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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„Die sind uns aufgefallen, und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen“, sagte Dickow der Deutschen Presse-Agentur über die Demo am Freitag. „Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben, und auch die Polizei hat sich darum gekümmert.“ Das Polizeipräsidium Mittelfranken konnte sich dazu am Samstag zunächst nicht äußern.

Klöckner sagte in Berlin, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall. „Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt.“

Der Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung“, Dirk Andresen, warnte im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor einem Erstarken rechter Kräfte unter Landwirten in Deutschland, sollte die Agrarpolitik dem nicht entgegenwirken. „Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren“, sagte der Landwirt aus Schleswig-Holstein.

Dickow sagte, „zwei oder drei“ Traktoren seien mit Bannern dieser Art versehen gewesen. „Es geht nicht um solche Parolen, es geht um Landwirtschaft“, betonte er. „Ähnliches haben wir auch zur AfD gesagt: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch - beschränkt euch auf die Landwirtschaft.“ Die Transparente seien nach der Intervention der Veranstalter abgenommen worden.

Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: „Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun“, sagte ein Sprecher. Generalsekretär Bernhard Krüsken fügte hinzu: „Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei.“

Am Freitag waren rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland zusammengekommen. Die Landwirte kritisieren neben der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auch Auswirkungen des Insektenschutzes auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. Die Landwirte waren seit den Morgenstunden in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen mit ihren Fahrzeugen auf Nürnberg zugerollt.

„Wir Bauern wehren uns, weil wir mit dem Rücken zur Wand
stehen. Wir sind auf der Straße, um deutlich zu machen, dass
es ohne Kompensation nicht gehen wird“, sagte Andresen im „Tagesspiegel“. Mehr Tierschutz oder Umweltschutz könne es nur geben, „wenn wir das auch bezahlt bekommen.“ Die Politik gefährde derzeit die Existenz der Landwirte. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, sterben wir.“ Auch an vielen anderen Orten in Deutschland protestierten die Bauern. Was an ihren Kritikpunkten dran ist, lesen Sie hier.

Am Samstag gab es weitere Proteste – diesmal für eine Wende in der Agrarpolitik, hin zu einer klimafreundlicheren Landwirtschaft. Rund 27.000 Menschen demonstrierten in Berlin. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“, ein Zusammenschluss von über 50 Bauern-, Umwelt-, Naturschutz-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen sowie anderen Initiativen. Ein Polizeisprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es gebe eine höhere fünfstellige Teilnehmerzahl. Nach Veranstalterangaben rollten dabei auch rund 170 Traktoren aus dem Bundesgebiet durch das Berliner Regierungsviertel.

Die Demonstranten forderten von der Bundesregierung einen umwelt-, tier- und klimaverträglichen Umbau der Landwirtschaft. Zudem wurde gegen das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika protestiert. Die Großdemonstration fand bereits zum zehnten Mal anlässlich der Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin statt.

Zuvor hatten Vertreter des „Wir haben es satt!“-Bündnisses eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) übergeben. Die Ministerin habe dafür die internationale Agrarministerkonferenz kurz unterbrochen, um die Note entgegenzunehmen, erklärte das Demonstrationsbündnis. In der Protestnote wird ein gerechter Handel und der Schutz bäuerlicher Betriebe auf der ganzen Welt gefordert. Es dürften nicht durch unfaire Freihandelsabkommen neue Märkte für Auto- und Chemie-Konzerne erschlossen werden.

(hebu/dpa/epd)