NSU-Prozess: Versuch einer Bilanz vor dem Urteil

Fazit zum NSU-Prozess : Der Rechtsstaat funktioniert doch

Nach mehr als fünf Jahren steht im NSU-Prozess das Urteil bevor. Das Verfahren hat bisher mehr als 65 Millionen Euro gekostet – und sehr viele Nerven. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Es ist Prozesstag 128, Mittwoch, der 16. Juli 2014, der die Wende bringt. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte, lässt mitteilen, dass sie ihren Rechtsanwälten nicht mehr vertraut. Sie will ihre Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm, deren Namen wie eine dringende politische Botschaft klingen, loswerden. Damit verändert sich der Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fundamental. Statt um die zehn Morde, die Sprengstoffattacken, Raubüberfälle und die Brandstiftung geht es fortan zu einem großen Teil um die Probleme der Beate Zschäpe und ihrer Verteidiger.

Nun biegt dieser scheinbar nie enden wollende Prozess doch noch auf die Zielgerade. Obwohl Zschäpe Stahl, Sturm und Heer nicht mehr wollte und die drei sie auch nicht mehr. Obwohl sie zwei zusätzliche Anwälte bekommen und sich mit Stahl, Sturm und Heer nicht mehr unterhalten hat. Obwohl die Verteidiger mehr als 35 Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt und einen zusätzlichen Gutachter beauftragt haben. Obwohl 42 Sachverständige und 815 Zeugen befragt wurden. Obwohl 49 Anwälte 71 Nebenkläger vertreten. Obwohl die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft 488 Seiten lang ist. Obwohl die Ermittlungsakten mehr als 600 Ordner füllen. Und obwohl Zschäpes Erklärungen vor Gericht nicht viel mehr als eine Frechheit waren. In ihrem Schlusswort hatte sie sogar die Chuzpe, sich als mitfühlend und sensibel zu beschreiben.

Kosten pro Verhandlungstag: 150.000 Euro

Richter Manfred Götzl leitet den NSU-Prozess. Foto: ap

Trotz alledem wird Manfred Götzl, der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, am Mittwoch ein Urteil verkünden. Damit geht einer der aufwendigsten und spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zu Ende. Mehr als 65 Millionen Euro hat er bisher gekostet – pro Verhandlungstag 150.000 Euro. Eine irre Summe für einen Strafprozess.

Es geht damit auch ein Prozess zu Ende, der mit Erwartungen überfrachtet worden ist. Er sollte den noch lebenden mutmaßlichen Tätern eine gerechte Strafe zusprechen und die Verbrechen aufklären. Er sollte aber auch beleuchten, wie es passieren konnte, dass die Behörden jahrelang in die völlig falsche Richtung ermittelten und die Opfer für die eigentlichen Kriminellen hielten. Dass ein V-Mann an einem Tatort auftauchte und willkürlich Protokolle geschreddert wurden. Vor allem die Angehörigen hatten große Hoffnungen in das Verfahren gesetzt. Mit dem Prozess sollte es, das hatte die Bundeskanzlerin ihnen versprochen, „vollständige Aufklärung“ geben.

Die Hoffnung auf vollständige Aufklärung war naiv

Dreieinhalb Jahre hat das NSU-Trio in diesem Haus in Zwickau gelebt. Am 4. November 2011 steckte Zschäpe es in Brand.  . Foto: dapd/dapd, Joern Haufe

Ein Fazit nach mehr als fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen muss sich daher auch an diesen Erwartungen messen. Es muss aber sauber getrennt werden zwischen der eigentlichen Aufgabe des Prozesses und der durchaus naiven Hoffnung auf vollständige Aufklärung. Ein Strafprozess soll die persönliche Schuld der Angeklagten feststellen. Und angeklagt waren in diesem Verfahren nicht die Ämter des Verfassungsschutzes, die Innenministerien und die Polizeibehörden, sondern Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S.

Was diesen juristischen Teil angeht, hat der NSU-Prozess seinen Zweck erfüllt. Richter Götzl hat die Unerträglichkeiten der Angeklagten und ihrer Verteidiger mit vorbildlicher Gelassenheit ertragen. Er hat sein Ziel überaus konsequent verfolgt – ein weitestgehend rechtssicheres Urteil. Eines, das der Bundesgerichtshof in nächster Instanz nicht wegen einfacher Verfahrensfehler in der Luft zerreißen kann, wonach alles wieder von vorne losgehen müsste. Götzl hat deswegen jeden noch so absurden Antrag ernsthaft geprüft und den Verteidigern, die noch in den Plädoyers dem Gericht Befangenheit vorgeworfen haben, den Boden zur gerechtfertigten Empörung genommen.

Vermutlich 2009 ist dieses Bild entstanden: Es zeigt die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt (l.), Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Foto: dpad, BKA/dapd, BKA

Für Eva Högl ist das Verfahren gleichwohl ein mahnendes Beispiel. Sie saß für die SPD im ersten NSU-Bundestagsausschuss und sagt: „Wir müssen den Prozess zum Anlass nehmen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken, vor allem was die Dauer und Kosten der Verfahren betrifft.“ Die Vorschriften müssten so gestaltet sein, dass ein Verfahren gewährleistet sei, das „effektiv ist und gleichzeitig die Rechte von Angeklagten und Nebenklägern vollumfänglich wahrt“. Gleichwohl ist Högl überzeugt: „Der NSU-Prozess hat gezeigt, wie gut unsere rechtsstaatlichen Mittel und Verfahren sind.“

Am 249. Verhandlungstag, dem 9. Dezember 2015, äußert sich Zschäpe das erste Mal vor Gericht. Sie räumt ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Sie räumt auch ein, das Haus in Zwickau angezündet zu haben, in dem das Trio dreieinhalb Jahre gewohnt hat. Von den Morden an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin sowie dem Anschlag an der Kölner Keupstraße will sie erst spät erfahren haben. In ihrem Schlusswort sagt Zschäpe: „Ich hatte und ich habe keinerlei Kenntnisse darüber, warum gerade diese Menschen an gerade diesen Orten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgewählt wurden.“

Das Verfahren aber zeigte, dass das unwahrscheinlich ist. Zschäpe, der der Gutachter Henning Saß volle Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit attestierte, lebte 14 Jahre lang mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Sie versteckten sich vor dem Verfassungsschutz, machten zwischen den Taten Campingurlaub auf Fehmarn und wohnten zusammen. Worüber unterhält man sich da, wo doch alle drei die gleiche rechte Gesinnung angetrieben hatte?

Eines ist klar: Zschäpe hat die Taten nicht selbst begangen

Klar ist, dass Zschäpe die Taten nicht selbst begangen hat. Dennoch könnte sie so bestraft werden. Nämlich dann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass sie die Morde, Überfälle und Anschläge mit den anderen geplant hat. Dann wäre sie eine Mörderin, ohne selbst geschossen zu haben. Auch wenn eine Prognose schwierig ist, dürfte eine Verurteilung Zschäpes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung wegen Mordes das wahrscheinlichste Urteil sein. Das allermeiste aus 437 Verhandlungstagen spricht gegen die 43-Jährige, die seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft sitzt. „Ich hoffe, dass Beate Zschäpe als Mittäterin und die weiteren Angeklagten ebenfalls verurteilt werden“, sagt Eva Högl.

Dieser Prozess hat nicht alle dunklen Geheimnisse ans Licht gebracht, nicht alle Fragen geklärt. Dazu hatten und haben aber auch die bisher 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Gelegenheit. „Die Aufklärungsarbeit kann und darf mit dem Prozessende auf keinen Fall enden“, sagt Högl. Und: „Wir dürfen nun nicht aufhören, nach den Antworten auf die noch offenen Fragen zu suchen.“

Der NSU-Prozess hat, unabhängig vom Urteil, vor allem eines verdeutlicht: Der Rechtsstaat funktioniert sogar dann, wenn er torpediert wird. Bei all den apokalyptischen Prognosen dieser Tage ist das doch eine beruhigende Nachricht.

(her)
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