Polizei in Hessen fängt Briefe ab Weitere Frauen durch rechtsextreme Schreiben des "NSU 2.0" bedroht
Berlin · Vor einigen Tagen waren mehrere "NSU 2.0"-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Einem Medienbericht zufolge haben aber noch mehr Frauen als bisher bekannt rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekommen.
Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen.
Am Dienstag waren mehrere "NSU 2.0"-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit "NSU 2.0". Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein.
Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.
Bereits 2017 soll es einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben haben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am 10. Juli die Einsetzung eines Sonderermittlers zu den Drohmails an.
Seit 2015 wurde laut SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Bezüge ermittelt. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge der strafrechtliche Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, gefolgt von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
