NSU 2.0: Fragen und Antworten zum Polizei-Skandal in Frankfurt

Rechtes Netzwerk : Fragen und Antworten zum Polizei-Skandal

Die mutmaßliche Rechtsextremisten-Zelle in Frankfurt könnte nicht die einzige gewesen sein. Der Staatsanwalt schweigt. Wie geht es nun weiter? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

  Morddrohung per Fax, Geheimadressen aus dem Polizeicomputer und Hitlerbildchen per WhatsApp - wie das alles mit der Suspendierung von fünf Polizisten in Frankfurt zusammenhängt und was die Ausweitung der Ermittlungen bedeutet, beleuchten die wichtigsten Fragen.

Wie kamen die Ermittler auf die Spur des Netzwerkes?

Seda Basy-Yildiz, die Anwältin des angeblichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A., wurde im Sommer per Fax bedroht: Eine Terrorzelle namens NSU 2.0 werde ihre Tochter „schlachten“. In dem Schreiben waren der öffentlich nicht bekannte Namen des Kindes und die geheim gehaltene Privatadresse aufgeführt. Die Nachforschungen der Polizei führten zu einem Computer in der Frankfurter Innenstadt-Polizeiwoche, von dem aus ohne dienstlichen Grund die Daten von Basy-Yildiz abgefragt worden waren. Auf den daraufhin sichergestellten Rechnern und Smartphones von fünf Beamten fand sich der Austausch nationalsozialistischer, rassistische und ausländerfeindlicher Texte, Fotos und Videos.

Wer verschickte das Fax?

Dazu gibt es verschiedene Behauptungen. Dass sie aus der Polizei gekommen sein sollen, ist nicht belegt. Die Hinweise reichen von einem anonymen Billigfaxdienst bis zum Darknet als Quelle. Damit ist auch zu klären, ob der Verfasser innerhalb der Polizei zu suchen ist oder diese die Daten von Basy-Yildiz weitergab.

Gibt es weitere Morddrohungen?

Der Kölner NSU-Opfer-Anwalt Mustafa Kaplan hat Anzeige erstattet, nachdem er am Sonntag ebenfalls in einem Schreiben von „NSU 2.0“ bedroht wurde, das dieselbe gewalttätige Sprache wie im Frankfurter Fall aufweise. Als Quelle wird „Wehrmacht“ angegeben. Laut Oberstaatsanwalt Ulf Wiilluhn geht seine Behörde derzeit „eher von einem Trittbrettfahrer“ aus; die Anzeige sei auch in der entsprechenden Abteilung noch nicht eingegangen.

Warum halten sich die Behörden mit Informationen zurück?

Sie wollen angeblich „die laufenden Ermittlungen nicht gefährden“. Ursprünglich sollten mögliche weitere Mittäter nicht gewarnt werden. Seit dem Wochenende ist der Skandal jedoch öffentlich; inzwischen gab es Durchsuchungen auch in einer Polizeidienststelle im Kreis Marburg.

Gibt es denn noch andere Verdachtsfälle?

Die Razzia in Mittelhessen hängt wohl damit zusammen, dass einer der in Frankfurt betroffenen Polizisten zwischenzeitlich dort gearbeitet hatte. Allerdings berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, es würden in Hessen weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft, ob dort ebenfalls Polizisten mit „rechtsextremem Gedankengut“ aufgefallen sind.

Seit wann laufen die Ermittlungen?

Am 2. August ging das Fax in der Frankfurter Kanzlei von Seda Basay-Yildiz ein, die daraufhin Strafanzeige erstattete. Offenbar waren Ermittlungserkenntnisse bereits im Oktober im Landespolizeipräsidium bekannt. Das Landeskriminalamt beklagt, von dem Fall zwar im August, von den Ermittlungen gegen Polizisten aber erst Monate später erfahren zu haben. Dieser Zeitverzug könnte zu einem eigenen Problem werden.

Wie geht die Politik damit um?

An diesem Mittwoch will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses berichten. Er kündigte eine lückenlose Aufklärung an und will verhindern, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte in Hessen unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen.

Gibt es ein Konzept zum künftigen Umgang damit?

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat ein Positionspapier zum Umgang mit rechtsextremen Netzwerken bei der Polizei verfasst. Nach seinem Vier-Punkte-Plan sollten neben strafrechtlichen auch beamten- und disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Rechtsextremisten bei Bundeswehr und Polizei dürften nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen. Das Thema müsse daher bei der Innenministerkonferenz als Priorität behandelt werden. Zudem sollten im Bundestag möglichst bald Innen- und Verteidigungsausschuss zusammen tagen und sich mit den Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke und den nötigen Konsequenzen befassen. Nach dem Vorbild bei der Bundeswehr brauche auch die Polizei einen „Beirat Innere Führung“ und eine Vertrauensstelle.

Wie verbreitet ist Rechtsextremismus bei der Polizei?

Einheitliche Statistiken sind nicht abrufbar. Es gibt nach Ländern getrennte Angaben über Disziplinarverfahren, die das Phänomen auf wenige Einzelfälle begrenzen.

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