"NSU 2.0"-Affäre in Frankfurt: Polizei suspendiert sechsten Beamten vom Dienst

„NSU 2.0“-Affäre weitet sich aus : Hessische Polizei suspendiert sechsten Beamten vom Dienst

Die Affäre um ds mutmaßliche rechte Chatnetzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Nun ist ein weiterer Beamter vom Dienst suspendiert worden.

In der Affäre um eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei ist ein sechster Beamter suspendiert worden. Der vergangene Woche aus dem Dienst entfernte Mann habe zu der Gruppe gehört, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, berichtete Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Beuth betonte, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien noch im Gange.

Konkrete Erkenntnisse über eine Verbindung der Beschuldigten zu dem Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz lägen bisher aber nicht vor, sagte Beuth.

Der Innenminister betonte die Entschlossenheit der Polizei, die Fälle rasch und lückenlos aufzuklären. „Polizisten haben mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen“, sagte Beuth. „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhalten mit aller Härte ahnden.“ Der Minister unterstrich, dass die Verfassungstreue ein „unveräußerliches Element des Berufes“ von der Auswahl neuer Anwärter bis zum täglichen Dienst jedes Polizisten sei. Deshalb dürften mehr als 14.000 Polizisten im Land nicht unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden. Jeder Polizist müsse Extremismus erkennen und ihm entgegentreten.

Der Innenminister bestätigte darüber hinaus die bisher bekanntgewordenen Erkenntnisse. Demnach habe am 2. August eine Rechtsanwältin, es handelt sich um die Frankfurterin Seda Basay-Yildiz, ein Fax bekommen, in dem sie beleidigt und ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Die Anwältin hatte im Münchener Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine der Opfer-Familien als Nebenklägerin vertreten. Sie verteidigte auch die islamistischen Gefährder und mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A. Nach der Anzeige habe das Polizeipräsidium Frankfurt unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen. Ein konkreter Tatverdacht zum Absender des mit „Gruss NSU 2.0“ unterschriebenen Faxes liege bislang allerdings nicht vor.

Im Zuge der Ermittlungen hätten Polizeibeamte überprüft, ob Personaldaten der Anwältin über die polizeilichen Auskunftsysteme in der Vergangenheit abgefragt worden seien, erläuterte der Innenminister. Dabei hätten sie eine Abfrage in zeitlicher Nähe vom 1. Polizeirevier in Frankfurt festgestellt. Nach einer Durchsuchung bei der betreffenden Person am 11. September sei auf dem privaten Handy ein Chatverkehr festgestellt worden, der einen Verdacht auf das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Volksverhetzung begründete. In dem geschlossenen, privaten WhatsApp-Chat hätten sich fünf Polizisten ausgetauscht. Sie sollen fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben, ergänzte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf epd-Anfrage.

In diesem Zusammenhang seien Durchsuchungen am 25. Oktober bei den weiteren vier Chatteilnehmern in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf und Wetter (Landkreis Marburg-Biedenkopf) vorgenommen worden. Die beteiligten fünf Polizisten seien vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittler stießen auf weitere Personen, die zumindest zeitweilig an der Chatgruppe teilnahmen. Daraus hätten sich zwei Beschuldigte, davon ein weiterer Polizeibeamter, ergeben. Bei diesem sei am 12. Dezember ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden, auch ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden. Am selben Tag habe das Landespolizeipräsidium entschieden, das Hessische Landeskriminalamt mit den Ermittlungen zu beauftragen.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) finden Ermittlungen auch in den Polizeipräsidien in Wiesbaden, Offenbach und Fulda statt. Nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle in Frankfurt hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine rasche Aufklärung des Falls verlangt. Auch der Vorsitzende des hessischen Landesausländerbeirats, Enis Gülegen, forderte nachhaltige Konsequenzen aus dem Fall. „Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren“, sagte Gülegen.

(mja/dpa/epd)
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