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NSA: Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen

NSA-Untersuchungsausschuss : Grüne und Linke wollen Snowden als Zeugen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens hat seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag von Linken und Grünen soll der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Ausschuss gehört werden.

Das achtköpfige Gremium, das auch die Rolle der Bundesregierung in der NSA-Affäre beleuchten soll, ist am Donnerstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte nach der konstituierenden Sitzung, der von den beiden Oppositionsfraktionen gestellte Antrag zur Anhörung Snowdens solle in der kommenden Woche beschlossen werden. Er verwies darauf, dass die beiden Fraktionen Beweisanträge auch ohne Unterstützung der Regierungsfraktionen durchsetzen könnten.

Snowden sei ein zentraler Zeuge und könne sicherlich wertvolle Tipps liefern, welche weiteren Zeugen gehört werden sollten, sagte auch die Linken-Vertreterin im Ausschuss, Martina Renner, am Donnerstag dem Sender WDR5. Sie pochte auf eine persönliche Vernehmung statt einer schriftlichen Befragung.

Auch SPD zeigt sich offen für Befragung Snowdens

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, zeigte sich offen für eine Befragung Snowdens. "Er selber ist jemand, der natürlich auch als Zeuge in Betracht kommt", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei aber noch offen, wie er befragt werde. "Das muss nicht zwingend eine Ladung nach Berlin sein."

Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger sagte hingegen im ZDF, er betrachte eine mögliche Anhörung Snowdens skeptisch. Der einstige Geheimdienstmitarbeiter, der mit seinen Enthüllungen zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA die Affäre ins Rollen gebracht hatte, habe sich in seiner Stellungnahme vor dem Europaparlament nur sehr allgemein geäußert. Snowden sage selber, er habe kein Material mehr. "Das mediale Interesse sollte nicht der Maßstab für die Auswahl unserer Zeugen sein", fügte Binninger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag hinzu.

Ausschuss soll klären, ob deutsche Geheimdienste von Spionage wussten

Binninger sagte weiter, der Ausschuss stehe generell vor einer schwierigen Beweisaufnahme. Das Gremium müsse sich darauf einstellen dass aus den USA und Großbritannien weder Akten noch Zeugen kommen werden, sagte er im ZDF. Zu Beginn der Ausschussberatungen rief Binninger die Mitglieder auf, bei der Aufklärung der NSA-Affäre an einem Strang zu ziehen. "Wenn wir nicht Unterschiede betonen, sondern Gemeinsamkeiten, dann kommen wir voran."

Die acht Mitglieder des Ausschusses wollen unter anderem der Frage nachgehen, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland besonders durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden, ob deutsche Geheimdienste davon Kenntnis hatten und wie der Datenverkehr besser geschützt werden kann. In den ersten Wochen will der Ausschuss vor allem Experten zu juristischen und technischen Fragen anhören. Die Zeugenanhörung soll im Juni beginnen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“

(AFP)