BND-Affäre Geheimpapier bestätigt NSA-Spionage bis mindestens 2013
Berlin · Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA bis mindestens 2013 deutsche und europäische Ziele ausspioniert hat. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das der Redaktion des ZDF-Magazins "Frontal 21" vorliegt.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
"Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte", ist auf der Homepage von "Frontal 21" zu lesen. In der Sendung, die am Dienstagabend um 21 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird, soll es um weitere Details aus dem Papier gehen.
Unter anderem werde in dem Geheimpapier von der Bundesregierung eingeräumt, dass die amerikanische Spionage-Praxis gegen deutsche Interessen verstoßen habe. Bislang hatte die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit lediglich bestätigt, dass der BND im Jahr 2005 entdeckt hatte, dass die NSA europäische Firmen ausspionierte. Diese Aktivitäten seien umgehend gestoppt worden, hieß es.
Dass dies offenbar nicht der Fall war, scheint das geheime Dokument zu bestätigen. "Es belegt zudem, dass die NSA-Wirtschaftsspionage auch nach 2005 weiter ging", heißt es auf der Homepage von Frontal 21. Außerdem habe der BND das Bundeskanzleramt in den Jahren 2008 und 2010 vor Industriespionage durch die NSA gewarnt. Von einer neuen, von NSA und BND gemeinsam geplanten Abhörstation außerhalb Deutschlands gehe Gefahr aus. "Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann… nicht verhindert werden", heißt es laut Frontal 21 in einer Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß. Außerdem habe dem Bundeskanzleramt der Ausdruck einer aktuellen Liste mit 12.000 deutschen und europäischen Suchbegriffen, so genannten Selektoren vorgelegen, die die NSA nutze.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Das geheime Dokument ist auf den 6. März datiert. Es wurde dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher nicht vorgelegt. Zunächst müsse der US-Geheimdienst kontaktiert werden, lautete die Erklärung aus Regierungskreisen, wie es in "Frontal 21" heißt.
Das Dokument würde insbesondere auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière belasten. Er war im Jahr 2008 Chef des Kanzleramtes. Ihm wird vorgeworfen, von den Spionage-Aktivitäten gewusst, aber nichts unternommen zu haben. Erst am Montag hatte er angekündigt, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die "Unterstellungen" in der BND-Affäre ausräumen zu wollen.
Zu den Vorwürfen sagte der Minister, damals sei es nicht um einen "Bericht mit konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA" gegangen. Vielmehr sei es darum gegangen, "eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen".
