Spionage-Affäre Streit über NSA-Spähliste landet vor dem Bundesverfassungsgericht
Berlin · Die für die Geheimdienste zuständige G-10-Kommission des Bundestags will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste zu erreichen.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Einen entsprechenden Beschluss hat das Gremium nach AFP-Informationen vom Mittwoch bereits vor einigen Wochen gefällt. Die Grünen nannten es "zynisch", dass es die Regierung auf eine Auseinandersetzung in Karlsruhe anlege.
Der Linken-Politiker Ulrich Maurer, der der G-10-Kommission angehört, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die Kommission sei dem Rechtsstaat verpflichtet. "Und so handelt und verhält sie sich." Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) sagte dem Blatt, die Kommission tage geheim und äußere sich zu ihrer Arbeit nicht öffentlich. Schmidt räumte allerdings ein, dass eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch sowie NDR und WDR von der Klageabsicht der Kommission berichtet. Mit der Prüfung habe das Gremium Juristen beauftragt.
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Die Kommission ist nach dem Grundgesetzartikel 10 benannt, der das Fernmeldegeheimnis regelt. Sie entscheidet darüber, ob eine Maßnahme zur Überwachung des Briefverkehrs oder der Telekommunikation der Geheimdienste zulässig ist oder nicht.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung in Sachen NSA-BND-Affäre gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien G10-Kommission und Untersuchungsausschuss ist ein bürgerrechtlicher Offenbarungseid." Die Regierung habe an Aufklärung, Transparenz und Kontrolle überhaupt kein Interesse.
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Die umstrittene Selektorenliste soll Aufschluss darüber geben, inwieweit der US-Geheimdienst NSA mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes politische Stellen und Unternehmen in Europa überwachen ließ. Die Liste verzeichnet bestimmte Suchbegriffe.
Das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Kanzleramt will sie mit Verweis auf den Geheimschutz nicht an das Parlament weitergeben und hat den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich als Sonderbeauftragten ernannt, um für die Parlamentarier die NSA-Selektorenlisten zu sichten. Linke und Grüne im Bundestag lehnen dies ab und wollen deswegen ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
