NSA hörte offenbar auch Gerhard Schröder ab

Ausspäh-Skandal : NSA hörte offenbar auch Gerhard Schröder ab

Die NSA hat offenbar nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht. Auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder wurde nach Medieninformationen bereits in den Jahren 2002 und 2003 von den Amerikanern abgehört.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR waren Schröders ablehnende Haltung zum Irak-Krieg und die Angst der USA vor einem Bruch in der Nato Auslöser für die Spähaktion. Schröder wurde demnach spätestens seit 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte "National Sigint Requirements List" geführt. In dieser Liste ist vermerkt, welche Personen und Institutionen abgehört wurden.

Schröder selbst hat nach Angaben von "Süddeutscher Zeitung" und NDR auf die Enthüllung wenig überrascht reagiert. "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr", so der Altkanzler.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte den Berichten zufolge: "Ich kann diese Information bestätigen. Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses."

Merkel offenbar doch erst 2005 abgehört

Die Enthüllung wirft auch ein neues Licht auf einem Vermerk in Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden. Dort tauchen der Name von Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Jahr 2002 auf. Bisher war das so interpretiert wurden, dass Merkel bereits als CDU-Vorsitzende abgehört worden sei.

Nun liegt Experten zufolge nahe, dass nicht die Kanzlerin als Person, sondern das Amt des Bundeskanzlers gemeint gewesen sei — bis 2005 galten die Abhörbemühungen also Gerhard Schröder, ab 2005 Angela Merkel. In den Unterlagen sei lediglich der Name des aktuellen Amtsinhabers vermerkt gewesen.

Der Auftrag für die NSA - das gelte offenbar für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel - solle nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

(jco)