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NSA-Ausschuss verlangt Vorlage von US-Spionagelisten

BND-Affäre : NSA-Ausschuss verlangt Vorlage von US-Spionagelisten

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA machen die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Samstag in Berlin.

"Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur. "Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung." Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: "Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will." Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dpa, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.

40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Regierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie diese offenlegen darf.

(dpa)