Schutz vor Spionage NSA-Ausschuss nimmt zur Not die Schreibmaschine
Berlin · Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Ausspähaffäre hat alle Hände voll zu tun, um seine eigene Arbeit abhörsicher zu gestalten. Das Gremium zählt unter anderem eine nicht-elektronische Schreibmaschine zu seinem Besitz.
Diese Geheimdienste sind in Deutschland aktiv
"Wir müssen natürlich versuchen, unsere interne Kommunikation sicher zu halten, verschlüsselte E-Mails senden, Krypto-Telefone nutzen und andere Dinge, die ich jetzt hier natürlich nicht sage", erklärte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Selbst über die Nutzung einer Schreibmaschine anstatt von Computern habe man schon nachgedacht. "Tatsächlich haben wir das - und zwar eine nicht-elektronische Schreibmaschine", antwortete er auf eine entsprechende Frage.
Dass zuletzt von US-Außenminister John Kerry im Streit mit den USA über Spionage- und Ausspähaktionen von US-Diensten in Deutschland etwas moderatere Töne angeschlagen wurden, begrüßte Sensburg. "Moderate Töne sind richtig und auch wichtig", sagte er. Man müsse im Gespräch bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen. Der CDU-Politiker unterstrich zugleich: "Aber es muss sich natürlich etwas ändern.
Das, was wir hier erleben, kann nicht weiter so stattfinden." Die Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin auszuspionieren, das gehöre nicht zum freundschaftlichen Umfang miteinander. "Ich glaube, das ist auch nicht im Interesse der Amerikaner, was wir hier erleben." Sensburg plädierte dafür, mehr für die Spionageabwehr in Deutschland zu tun. Dafür spreche allein schon, dass deutschen Unternehmen und damit der deutschen Volkswirtschaft insgesamt jährlich Schäden in Höhe von acht Milliarden Euro durch Spionage von Auslandsdiensten entstünden.
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, in der deutschen Regierung spionierten mehr als ein Dutzend Mitarbeiter für den US-Geheimdienst CIA. In der vergangenen Woche waren zwei mutmaßliche US-Spione enttarnt worden. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen.
