Sondersitzung im Bundestag: NSA-Affäre stellt Koalitionspoker auf die Probe

Sondersitzung im Bundestag : NSA-Affäre stellt Koalitionspoker auf die Probe

Die Sozialdemokraten werden mit gemischten Gefühlen auf die am heutigen Montag stattfindende Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre blicken. Denn die SPD befindet sich in einer kniffligen Lage.

Zum einen würde sie die noch amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition gerne scharf angreifen und ihr die Versäumnisse im Umgang mit der Spähaffäre vorhalten.

Zum anderen aber dringen die Genossen auf eine künftige Regierungsbeteiligung mit der Union und kämpfen derzeit in zähen Verhandlungen um Einfluss, Posten und politische Positionen. Mindestlohn, Rente, Gesundheitsreform — alles Punkte, die sich in einem möglichen Vertrag wiederfinden sollen.

Angriffe und Giftpfeile

Scharfe Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel, Giftpfeile in Richtung Regierungsmannschaft - das Verhältnis der möglichen Koalitionäre könnte also nachhaltig belastet werden oder gar die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages verhindern. Insofern wird die SPD-Führung am Montag im Bundestag wohl in ausreichendem Maße Fingerspitzengefühl an den Tag legen.

Und doch wird es darum gehen, welche Konsequenzen der Abhörskandal für die Beziehungen zu den USA hat. Die Kanzlerin dürfte dabei mit Oppositionsforderungen konfrontiert werden, dem amerikanischen Spionageenthüller Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Sein Asyl in Russland läuft im Sommer aus.

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen gefordert. Darin solle sich der Bundestag bereit erklären, mit dem US-Kongress in direkten Kontakt zu treten, um über die Abhöraktivitäten der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. Das erklärte Hofreiter der "Frankfurter Rundschau" am Montag.

"Massenhafter Bruch von Grundrechten"

"Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll", sagte Hofreiter. Die Fraktionen müssten an die geschäftsführende Bundesregierung appellieren, die Vorwürfe endlich aufzuklären. "Dabei darf es nicht nur um das Handy der Kanzlerin gehen, sondern um die Ausspähung aller Bürger - und damit massenhaften Bruch von Grundrechten", sagte der Grünen-Fraktionschef.

Die Linke hat derweil ein Gesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower gefordert und dafür zehn Eckpunkte vorgelegt. Demnach sollen Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihren Unternehmen oder Institutionen hinweisen, vor arbeitsrechtlicher oder strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. "Whistleblowing ist kein Denunziantenakt, sondern ein Akt der Zivilcourage", sagte Linke-Chefin Katja Kipping am Montag bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers in Berlin.

Auch Medien, die Informationen von Whistleblowern nutzen, sollen vor Verfolgung oder erzwungener Offenlegung ihrer Quellen geschützt werden. Zudem soll eine öffentliche Beobachtungs- und Beratungsstelle für Whistleblower eingerichtet werden.

Linke fordern Whistleblower-Gesetz

Kipping verwies darauf, dass SPD und Grüne bereits in der vergangenen Legislaturperiode ähnliche Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht hätten. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf ein Whistleblower-Gesetz zu dringen.

Kippig setzte sich erneut für eine Aussage des Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowdens zur NSA-Affäre in Deutschland ein. "Er ist ein Held des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung", betonte sie. Am Nachmittag will der Bundestag über die Spähaffäre und die Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen debattieren.

Grüne und Linkspartei hatten die Sonderdebatte im Oktober beantragt. Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, haben das Verhältnis zwischen Berlin und Washington in den vergangenen Wochen stark belastet.

Kerry plant Versöhnungsreise

Nach Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden soll das Handy der Kanzlerin seit 2002 abgehört worden sein. Die Aktion wurde angeblich erst in diesem Sommer beendet. Derzeit verhandelt Berlin mit der US-Regierung über eine Vereinbarung, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

US-Außenminister John Kerry plant nach "Spiegel"-Informationen eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, hieß es dem Magazin zufolge in Washington. Seine Reise soll Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die US-Spionage zu dämpfen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Beschützerin von Edward Snowden

(rpo)
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