Whistleblower soll vor NSA-Ausschuss aussagen Berlin weiter gegen Aufenthaltsrecht für Snowden
Berlin · Während eine Bürgerrechtsbewegung in den USA eine Datenbank mit allen von Edward Snowden veröffentlichten NSA-Unterlagen online bringt, lehnt die Bundesregierung einen gesicherten Aufenthalt für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden selbst im Falle einer Aussage vor dem neuen NSA-Untersuchungsausschuss ab.
Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“
Auf die Frage, ob der 30-Jährige ein Aufenthaltsrecht oder Asyl zugestanden bekomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin, Innen- und Justizressort seien bereits im Sommer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen. "Ich wüsste nicht, dass die Sachlage sich geändert hat", fügte Seibert hinzu.
In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA am Vortag hatten Grüne und Linke einen Antrag zur Einladung Snowdens eingebracht. Diesen können sie gemeinsam beschließen. Aber auch die SPD zeigte sich offen, die Union äußerte sich skeptisch. Snowdens Enthüllungen hatten weltweit für Aufsehen gesorgt.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte betont, die Bundesregierung sei im Sinne der Amtshilfe verpflichtet, Snowden als Zeugen zu schützen. Die naheliegendste Lösung sei, dass Innenminister Thomas de Maiziere ihm aus politischen und humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zuerkenne. Laut Ströbele ist Snowden nicht bereit, im Asyl in Moskau vor dem Bundestags-Ausschuss auszusagen. Ohne Aufenthaltsrecht droht ihm die Auslieferung an die USA.
US-Bürgerrechtler starten Datenbank mit NSA-Unterlagen
Unterdessen bündelt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU alle bisher veröffentlichten NSA-Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden in einer Datenbank. Man könne die Dokumente nach einzelnen Begriffen oder nach bestimmten Themen sortieren, teilte die ACLU (American Civil Liberties Union) am Donnerstag mit. Man wolle damit die Aufarbeitung des NSA-Skandals vorantreiben. Die Datenbank soll mit Veröffentlichung neuer Dokumente ergänzt werden.
Das Skandal um die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA war im vergangenen Juni ausgebrochen, nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden von ihm heruntergeladene Unterlagen an Journalisten übergeben hatte. Bisher soll nur ein kleiner Teil der Unterlagen veröffentlicht worden sein. Das Datenpaket ist in der Hand des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras, die es von Snowden bekamen. Sie gründeten die Website "The Intercept", über die sie weitere Enthüllungen veröffentlichen.
