Altmaier und Rösler einigen sich auf Fracking-Gesetz NRW wirft Regierung Fahrlässigkeit vor
Düsseldorf · Während sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beim Thema Fracking auf ein Gesetz einigen konnten, kommt scharfe Kritik aus Nordrhein-Westfalen.
Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf Schwarz-Gelb am Dienstag fahrlässiges Handeln vor. Er sprach von einem "Freibrief fürs Fracking". Die Bundesregierung ignoriere Warnungen von Wissenschaftlern, kritisierte Remmel.
Bislang fehlte eine klare Handhabe: Nun will die Bundesregierung das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt enge Grenzen. Denn die Bundesregierung will die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten nur unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf wird ein Verbot des sogenannten Fracking in Trinkwasserschutzgebieten vorgeschlagen. Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Zudem soll es bei allen neuen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben.
Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann.
Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.
Bürger befürchten Verseuchung des Trinkwassers
Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen.Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von der Regierung eine bundesweite gesetzliche Klarstellung für die neue unkonventionelle Gasförderung verlangt. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft.
Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein. Es gibt zwar seit Jahrzehnten eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber bisher eine klare Regelung zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tiefen Schiefergesteinsschichten.
