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NRW will sich im Bundesrat bei "Ehe für alle" enthalten

Abstimmung am Freitag : NRW will sich im Bundesrat bei "Ehe für alle" enthalten

Bundestag beschließt Ehe für alle

Der Bundestag hatte sich mit breiter Mehrheit für die "Ehe für alle" ausgesprochen, die Bundesratsabstimmung steht am Freitag an. Die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung will sich dabei enthalten.

FDP-Bundes- und Landesparteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Schade, dass NRW sich im Bundesrat bei #ehefuerralle enthalten muss." Die NRW-FDP sei dafür, Ministerpräsident Armin Laschet und seine CDU aber dagegen.

Grünen-Politiker Arndt Klocke kritisierte, dass die Koalition in Nordrhein-Westfalen der Ehe für Homosexuelle ihre Zustimmung verweigern wolle. Das passe nicht zum angekündigten "modernen Aufbruch", twitterte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.

Der Bundestag hatte vor einer Woche mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen.

Eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag wird erwartet, der Gesetzentwurf war von der Länderkammer aus in den Bundestag eingebracht worden. Rechtsexperten sind sich allerdings uneins, ob für die Öffnung der Ehe für alle eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre.

Abgeordnete der Union und die bayerische Staatsregierung prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

(das/lnw)