Rassismus und Fremdenfeindlichkeit NRW will härter gegen Hass-Kriminalität vorgehen
Düsseldorf · NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für ein schärferes Vorgehen der Behörden gegen "hassmotivierte Gewalt" ausgesprochen.
Die Motive der Täter bei "rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden Taten" sollten im Gesetz stärker berücksichtigt werden, sagte Kutschaty im einem Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Westfälischen Nachrichten". Dazu müsse Paragraf 46 des Strafgesetzbuches geändert werden, in dem es um die Ziele des Täters und die Strafbemessung gehe.
Bei der Hass-Kriminalität würden Betroffene nicht als Einzelperson, sondern als Angehörige einer gesellschaftlichen Gruppe Opfer von Übergriffen, sagte der SPD-Politiker. Er sehe sich durch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der ebenfalls ein härteres Vorgehen bei hassmotivierter Gewalt vorsehe.
Nach Angaben des NRW-Justizministeriums kann Hass als Motiv bei einer Anzeige zwar berücksichtigt werden, verpflichtend ist dies jedoch nicht. Es gehe nun darum, verbindliche und verlässliche Strukturen zu schaffen, die auch "general-präventive Wirkung" hätten, sagte ein Sprecher des Ministeriums der dpa.
