Minister stellt Verfassungsschutzbericht vor Weniger politische Straftaten in NRW
Düsseldorf · Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist das kein Grund zur Entwarnung.
Die wohl im Herbst anstehende Rodung des Hambacher Forsts könnte laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erhebliche Kapazitäten bei NRW-Sicherheitsbehörden binden. „Die linke Szene ist inzwischen total durchorganisiert, aber unsere Vorbereitungen laufen“, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. „Die Szene im Hambacher Forst hat sich radikalisiert“, betonte auch Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Freier, „die wollen nicht mehr Klimaschutz, sondern sind gegen den Staat.“
Das Waldstück zwischen Köln und Aachen soll gerodet werden, um dort Braunkohle abbaggern zu können. Seit etwa fünf Jahren verschanzen sich dort zum Teil gewalttätige Aktivisten, um die Abholzung zu verhindern. Die Polizei habe erst in dieser Woche bei einer Ortsbesichtigung Dutzende von so genannten Baumhäusern der Aktivisten in teilweise dreistöckiger Höhe ausgemacht, berichtete Reul. Sie seien aber richterlich als Wohnungen eingestuft worden. „Das macht es für die Polizei nicht leichter“, sagte Reul und ließ seine Strategie durchblicken: „Wenn das Wohnungen sind, muss es da ja auch einen Brandschutz geben ...“
Hintergrund: Reuls neue Polizei-Abteilungsleiterin im Innenministerium, Daniela Lesmeister, hatte in ihrer vorherigen Funktion als Dezernentin in Duisburg verwahrloste Problemhäuser räumen lassen, deren Vermietung rechtlich kaum zu verhindern war – Lesmeister hatte in den Häusern unzureichenden Brandschutz feststellen lassen und so die rechtliche Handhabe, die Häuser dicht zu machen.
Insgesamt ist die Zahl der politischen Straftaten in NRW rückläufig. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr 1370 linksextremistische Straftaten – zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Dem standen 3760 rechtsextremistische Straftaten gegenüber – fast 20 Prozent weniger als im Vorjahr. „Kein Grund zur Entwarnung“, sagte Reul. Im Zehn-Jahres-Verlauf lägen die Zahlen immer noch „auf erschreckend hohem Niveau“. Die Salafisten-Szene stagniert in NRW erstmals nach jahrelangem Anstieg. Derzeit zählen die Behörden in NRW 3000 radikale Islamisten, davon gelten 800 als gewaltbereit. Das sind 100 mehr als im Vorjahr.
Grünen-Sicherheitsexpertin Verena Schäffer ging bei der Analyse des Verfassungsschutz-Materials in die Tiefe: „Der Rückgang der rechtsextremen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr täuscht.“ Wichtiger sei der Befund, dass die Zahlen seit dem zweiten Halbjahr 2014 sprunghaft angestiegen seien und sich immer noch deutlich über dem Niveau von 2013 befänden. Schäffer bringt dies mit dem Aufkeimen der Pegida-Bewegung und dem Höhenflug der AfD in Verbindung. „Rechte Äußerungen in der Öffentlichkeit führen auch zu rechtsextremen Straftaten“, so Schäffers Analyse.
