Für Versorgung von Flüchtlingen NRW und Bayern fordern mehr Geld vom Bund
Passau · Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern mehr Geld vom Bund, um die Flüchtlinge versorgen zu können. Der Bund müsse sie bei den Folgekosten der Zuwanderung unterstützen, fordern die Finanzminister.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen. "Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach", heißt es laut der Dienstagsausgabe der "Passauer Neue Presse" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Konkret fordern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU), Berlin "müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken". Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch. Weiter fordern die beiden Minister Unterstützung bei den Folgekosten der Zuwanderung, etwa bei Sozialleistungen wie Hartz IV.
Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Walter-Borjans, schon in diesem Jahr müssten die Länder zur Integration der Flüchtlinge 20 bis 25 Milliarden Euro aufwenden. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums beteiligt sich der Bund daran nur mit etwa vier Milliarden Euro. Während NRW vom Bund knapp 20 Prozent seiner Kosten erstattet bekomme, erhalte Bayern nur 17 Prozent.
