Es droht eine Finanz-Katastrophe NRW-Städte fordern eigenen Rettungsschirm
Düsseldorf (RP). 18 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land fordern einen Rettungsschirm für ihre Stadtkassen. Ohne Hilfe drohe den Kommunen eine Finanz-Katastrophe.
Während die Gesamtheit der deutschen Städte in den ersten neun Monaten einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, schlugen rund 50 Oberbürgermeister, Kämmerer und Landräte von Großstädten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land in einer bislang beispiellosen Gemeinschaftsaktion gestern Alarm. In einem Memorandum fordern sie ohne Nennung konkreter Zahlen "Hilfen von außen”, um eine Pleitewelle in ihren 18 Städten und Kreisen abzuwenden.
Sollte kein Rettungsschirm über die Großstädte an Ruhr und Wupper gespannt werden, drohe nach Oberhausen und Duisburg weiteren Städten die Pleite. Als nächstes könne es Hagen, Remscheid, Solingen, Essen oder Wuppertal erwischen. Der Kommunalwirtschafts-Experte Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) bezifferte den Finanzbedarf der Städte an Ruhr und Wupper zum nachhaltigen Schuldenabbau auf 15 Milliarden Euro: "Das kann man politisch kaum fordern, aber das ist die zu schulternde Aufgabe”, sagte Junkernheinrich unserer Zeitung.
Zehn Milliarden Euro würden ausreichen, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, so Junkernheinrich. Ohne Hilfe von außen benötigten die betroffenen Städte rund 2000 Jahre, um sich von ihren Schulden zu befreien. Angesichts der Ankündigung der Bundeskanzlerin, im zweiten Konjunkturpaket werde der Westen verstärkt am Zuge sein, erklärte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling, er hoffe, "dass unser Notruf wirklich gehört wird”.
Wehling will sich zudem den "blinden Spardiktaten” der Düsseldorfer Bezirksregierung gegen seine Stadt nicht mehr beugen: "Wir müssen Kredite aufnehmen und für die heute schon vielfach bessere Infrastruktur in den neuen Bundesländern zahlen. Dieselben Investitionen sind uns in den eigenen Städten von der Kommunalaufsicht verboten”, so der Oberhausener Stadtchef.
Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Vorstoß der Kommunen zum Schutz kommunaler Arbeitsplätze und der Infrastruktur begrüßte, hält der Bund der Steuerzahler die Forderungen für ungerechtfertigt: "Natürlich haben die eine Menge Probleme, aber auch eine Menge Reichtum”, so BdSt-Kommunalexperte Eberhard Kanski. Man müsse sich doch einmal fragen, warum das reiche Düsseldorf seine RWE-Aktien verkauft habe, die von Pleite bedrohte Stadt Essen sich aber daran festklammere.
(Unser Bild zeigt eine Straße im Duisburger Problemstadtteil Bruckhausen)
