NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der Groko

Vor dem SPD-Bundesparteitag : NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der Groko

SPD-Landeschef Hartmann rät vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin zu Besonnenheit. Delegierte zurren inhaltliche Positionen fest. Aber auch Personalfragen.

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben am Montag vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann unserer Redaktion. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der sich zuletzt als klarer Groko-Gegner positioniert hatte. Zwar spüre man in der Sozialdemokratie, dass die Zeit von vermeintlichen Kompromissformeln zu einem Ende komme. Aber: „Natürlich sollten wir dabei nichts überstürzen.“ Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, plädierte dafür, nicht von vornherein Beton-Positionen einzunehmen: „Wir sollten die Groko nicht hopplahopp verlassen, sondern die Inhalte, die uns wichtig sind, klar definieren. Es gehört auch dazu, Kompromisse zu machen.“ Wenn es mit der Union aber keine Zukunftsperspektive mehr gebe, dann müsse man über die Konsequenzen reden. Sie gehe davon aus, dass die designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem Bundesparteitag einen klaren Plan vorstellen und damit auch ihre Positionen zum Klimapaket, zur Verteilungsgerechtigkeit und zu Investitionen: „Die Leute auf der Straße fragen uns, warum die Schulen in so schlechtem Zustand sind, was aus ihren Renten wird und wie sie sich eine Wohnung in der Stadt leisten können. Das sind die Themen“, so Philipp.

Walter-Borjans war Ende August als Kandidat des SPD-Landesvorstandes in das Rennen um den Parteivorsitz geschickt geworden. Entsprechend zufrieden äußerte sich nun Landeschef Hartmann über den Sieg des Duos: „Unser NRW-Landesverband spielt damit eine so wichtige Rolle in der Partei wie lange nicht: Wir stellen den Fraktionschef im Bundestag, den Schatzmeister und jetzt auch noch einen der beiden Bundesvorsitzenden. Und alle sind Rheinländer“, sagte Hartmann.

Auch in NRW laufen die Vorbereitungen für den Parteitag am Wochenende in Berlin zurzeit auf Hochtouren. Als unwahrscheinlich gilt, dass der Bundesparteitag bereits am Wochenende für oder gegen die Groko abstimmt. Vielmehr sieht eine andere bei den Vorbesprechungen der NRW-Delegierten diskutierte Variante vor, dass der Parteitag in Berlin zunächst die Bedingungen für einen Verbleib in der Groko festlegt. Dies könnte verbunden sein mit einer Frist, bis wann die Gespräche mit der Union spätestens abgeschlossen sein sollen. Im Gespräch sind zurzeit drei Monate, wie aus Delegiertenkreisen verlautete. Dem Parteivorstand könnte dann die Entscheidung darüber zukommen, ob die Bedingungen tatsächlich erfüllt sind.

Neben Diskussionen über die inhaltlichen Prioritäten in den angestrebten Verhandlungen zum Koalitionsvertrag muss die Partei bis zum Wochenende auch Personalfragen lösen. Geplant ist, etwa den Parteivorstand radikal zu verkleinern, um die Parteifinanzen zu schonen. Auch eine Bundestagswahl außer der Reihe würde die Partei finanziell über Gebühr strapazieren, hieß es in informierten Kreisen.

(kib)