Kohle-Ausstieg NRW signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Berlin/Osnabrück (RPO). Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat im Zuge des Ausstiegs aus der Steinkohle-Förderung Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" pocht die Regierung nicht auf den Ausstieg im Jahr 2014.
Steinkohlebergwerke in Deutschland
"Ich sehe in der Jahreszahl keinen Dogmatismus", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) dem Blatt. Pinkwart betonte aber, dass ein Ausstieg 2014 sozialverträglich möglich wäre. Wer länger Subventionen zahlen wolle, müsse "Nordrhein-Westfalen entlasten, denn wir brauchen Spielraum für Zukunftsinvestitionen."
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß forderte derweil Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf, in dem Streit seine "unverantwortliche Haltung" zu korrigieren.
Rüttgers Forderung nach einem Ausstieg schon 2014 sei "flachbrüstiger Populismus" und verletze die Interessen des Landes NRW, sagte Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit seinem Verhalten, sich erst als "Arbeiterführer" zu präsentieren und nun Zechenschließungen zu forcieren, sei der NRW-Regierungschef "an die Grenze seines populistischen Talents" gelangt. "Insofern ist Rüttgers zumindest vorübergehend eine Belastung für die große Koalition".
Die Bundesregierung beharrt nach einem in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss weiterhin auf dem Ausstiegsdatum 2018. Rüttgers hatte überraschend einen Ausstieg bereits 2014 gefordert, weil er das Land bei der Finanzierung der Folgekosten unverhältnismäßig belastet sieht.
