Föderalismusreform NRW-Regierung will Ladenschluss aufheben
Düsseldorf (rpo). Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit der Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ernst machen. Im Zuge der Föderalismusreform können die Länder die Öffnungszeiten in Zukunft in Eigenregie regeln. Sobald das Grundgesetz geändert ist, will die NRW-Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Rüttgers nannte die Föderalismusreform einen "erheblichen Fortschritt". Weil die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern künftig klarer voneinander abgegrenzt sei, werde die parlamentarische Demokratie gestärkt. In Zukunft werde mehr, was NRW betreffe, auch in Düsseldorf entschieden und vor den Wählern verantwortet.
Der Regierungschef mahnte aber erneut weitere Schritte an, um auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage zu stellen. Für ihn sei beispielsweise nicht einsehbar, wieso die Länder nicht mindestens die Gesetzgebungskompetenz für die Steuerarten haben sollten, deren Erträge ihnen allein zuflössen.
Auch müsse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich gesprochen werden. "Wir brauchen einen Finanzausgleich, der wirtschaftliches Wachstum und solide Staatsfinanzen nicht bestraft, sondern belohnt", sagte er.
Mehr Kontrolle über Personalkosten
Als "bedeutsam" wertete der Ministerpräsident, dass das Land im Zuge der Föderalismusreform auch die Gesetzgebungskompetenz für die Landes- und Kommunalbeamten im Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht erhält. Dies sei angesichts der hohen Personalkosten im Landeshaushalt wichtig und nötig, betonte Rüttgers.
Er versicherte aber, dass es dabei nicht um einen "Absenkungswettlauf in der Beamtenbesoldung" gehen werde. Vielmehr könne künftig dem Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst besser Rechnung getragen werden. Dies liege im Interesse der Beamten selbst.
Der Durchbruch für eine Reform war in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gelungen, nachdem im Dezember vergangenen Jahres ein erster Versuch am Streit über Bildungszuständigkeiten gescheitert war.
