Kommunale Spitzenverbände verlangen Korrekturen NRW-Regierung: Hartz IV kostet Milliarden
Düsseldorf (rpo). Anfang nächsten Jahres ist es soweit. Dann wird Hartz IV greifen, bei dem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Jetzt schlagen Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in NRW Alarm: Sie rechnen damit, dass Hartz IV die Kommunen mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten wird.
In einem Spitzengespräch sagte die Landesregierung deshalb dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW Unterstützung für deren Forderung nach Korrekturen an der Finanzierung von "Hartz IV", wie die kommunalen Spitzenverbände am Dienstag in Düsseldorf mitteilten.
"Die Kommunen können in keiner Weise akzeptieren, dass sie aufgrund eines faulen Kompromisses im Vermittlungsausschuss durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe massiv belastet statt entlastet werden.
Die von Bund und Ländern versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit 2,5 Milliarden Euro muss mindestens sichergestellt werden", forderten der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Präsident des Landkreistages, Landrat Gerd Achenbach, sowie die 1. Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen.
Mit der Landesregierung bestehe Übereinstimmung, dass die Finanzierungsgrundlagen des Hartz-IV-Gesetzes rechtzeitig geändert werden müssten, um ab dem Jahr 2005 eine nachhaltige Entlastung für die Städte, Landkreise und Gemeinden zu erreichen. Außerdem hielten beide Seiten eine Revisionsklausel für erforderlich, damit trotz entsprechender Gesetzeskorrekturen mögliche Fehlentwicklungen zu Lasten der Kommunen nachträglich bereinigt werden könnten.
