NRW: Rechtsextreme steuern "Pegida"

Anti-Islam-Bewegung : NRW: Rechtsextreme steuern "Pegida"

Der Landesverfassungsschutz beobachtet die Radikalen, die die Anti-Islam-Bewegung anführen. CDU-Vize Klöckner warnt davor, alle Anhänger als Spinner abzutun. Am Montag gibt es die nächste Demo in Bonn.

Die Bundesregierung hat die Anliegen der anti-islamischen "Pegida"-Bewegung zurückgewiesen. "Es gibt keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin. Justizminister Heiko Maas forderte zu Gegenprotesten auf: "Man darf die Straße nicht den Rassisten und Ausländerfeinden überlassen", sagte der SPD-Politiker.

Seit Mitte Oktober gehen in Dresden regelmäßig Demonstranten auf die Straße, die gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands demonstrieren. An diesem Montag waren es 15 000. Mittlerweile haben sich in anderen Regionen ähnliche Organisationen gebildet. Die rechtspopulistische AfD sympathisiert mit der Bewegung.

Auch in Nordrhein-Westfalen erhöhen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" den Druck auf die Politik. Für kommenden Montag hat die Bewegung eine weitere Kundgebung in Bonn angekündigt. Bei der Veranstaltung am Montag waren aber nur 150 Menschen dem Aufruf gefolgt. Die Polizei war mit mehr als 700 Beamten im Einsatz. In Bonn soll in diesem Jahr noch eine dritte Kundgebung des lokalen "Pegida"-Ablegers stattfinden; sie ist für den 29. Dezember geplant. In Düsseldorf ist nach der Kundgebung vom 8. Dezember eine weitere für den 12. Januar geplant.

Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die "Pegida"-Bewegung von radikalen Kräften gesteuert wird. "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Innenminister Ralf Jäger unserer Zeitung. "Natürlich hat unser Verfassungsschutz die Rechtsextremisten bei diesen Veranstaltungen im Blick", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Nach Angaben des Innenministeriums stehen dabei besonders die Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppe "Pro NRW" sowie die Partei "Die Rechte" und Teile der NPD im Fokus der Sicherheitskräfte. Den Behörden gehe es um Erkenntnisse, wie die Rechtsextremisten bei derartigen Kundgebungen ihren Einfluss zu erweitern versuchten. "Pegida" insgesamt stehe dagegen nicht unter Beobachtung, sagte ein Ministeriumssprecher. Schließlich handle es sich bei deren Anhängern keineswegs nur um Rechtsextremisten. Deshalb dürfe man auch "nicht alle über einen Kamm scheren". Zugleich warnte das Ministerium davor, sich von Rechtsextremisten für deren "Ideologie mit einfachen Antworten" instrumentalisieren zu lassen.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner warnte davor, die Demonstranten "einfach als Spinner" abzutun, denn es seien nicht nur "einschlägig bekannte Extremisten", die auf die Straße gingen. "Wer diese Demonstranten nur beschimpft, treibt sie den radikalen Kräften in die Arme. Unsere Aufgabe als Demokraten ist es doch, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen", sagte Klöckner. Es gehe darum, "nach Lösungen und Antworten zu suchen, aufzuklären und Brücken zu bauen, aber auch Probleme, die vorhanden sind, als solche zu benennen".

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(qua)