Ankündigung des Innenministers NRW prüft Beobachtung der Linken durch Geheimdienst
Düsseldorf (RPO). Der am vergangenen Wochenende gegründete NRW-Landesverband der Linkspartei muss damit rechnen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) unserer Redaktion sagte, müsse geprüft werden, ob bei der neuen Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festzustellen seien.
Bei einem Teil der PDS, die jetzt zusammen mit der früheren Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) die Linke bildet, habe es Verbindungen zu linksextremen Organisationen wie der "Kommunistischen Plattform" gegeben, sagte Wolf dem Blatt. Deswegen sei dieser Teil der PDS vom Verfassungsschutz ins Visier genommen worden. Jetzt müsse zunächst einmal das Parteiprogramm abgewartet werden, so Wolf. Er warnte davor, die Linke zu dämonisieren. Auf der anderen Seite solle man sie nicht hoffähig machen, indem man sie als Koalitionspartner in Erwägung ziehe.
Am vergangenen Wochenende hatte sich die NRW-Linke in Gladbeck offiziell gegründet. Bei einer Gegenstimme votierten die 310 Delegierten der früheren PDS und der ehemaligen Wahlalternative WASG für die formelle Konstituierung des Landesverbandes.
