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Politik-Beschluss: NRW-Polizei kann an Neonazi-Datei teilnehmen

Politik-Beschluss : NRW-Polizei kann an Neonazi-Datei teilnehmen

Die Polizei in NRW kann sich an der zentralen Neonazi-Datei beteiligen, in der Ermittler aus Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Dazu ermächtigte der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der CDU die Polizei über eine entsprechende Änderung des Landespolizeigesetzes.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie war die Verbunddatei im Herbst in Berlin an den Start gegangen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte am Donnerstag, NRW sei das einzige Bundesland, dem bisher die gesetzliche Grundlage fehlte, um diese Datei zu beliefern. Der Informationsaustausch sei unverzichtbar.

(lnw)