Unterscheidung von West und Ost sei veraltet NRW-Politiker will Förderpolitik komplett ändern
Chemnitz (rpo). Die Diskussion um Fördermittel verteilt nach Himmelsrichtungen ist neu entfacht. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU), hat sich für eine grundlegende Neuordnung der Förderpolitik ausgesprochen. Die Unterscheidung von West und Ost sei 14 Jahre nach der Wiedervereinigung veraltet.
So dürfe bei der Verteilung der Finanzmittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe (GA) nicht länger nach Ost und West unterschieden werden, sagte Wittke der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Es könne nicht 14 Jahre nach der Wiedervereinigung in der Förderpolitik immer noch an der deutschen Teilung festgehalten werden. Dieser anachronistische Zustand sorge bei Kommunalpolitikern in den alten Ländern zunehmend für Unmut.
Nach Ansicht des Kommunalpolitikers gibt es auch in den alten Ländern strukturschwache Regionen, die Förderung verdienten. Ausschlaggebend sollte die tatsächliche wirtschaftliche Lage sein. Potsdam, Leipzig und Dresden, die eine deutlich geringere Arbeitslosenquote als Gelsenkirchen hätten, "könnten nicht weiter Geld erhalten, nur weil sie jenseits von Mauer und Stacheldraht gelegen haben". So sei es nicht mehr gerechtfertigt, dass 700 Millionen Euro der GA-Mittel in den Osten, aber nur 100 Millionen Euro in den Westen gingen.
Wittke verwies darauf, dass ostdeutsche Städte und Gemeinden nicht einmal das gesamte Geld ausgeben könnten, während westdeutsche Kommunen über Finanzmangel klagten. Nach den Worten des CDU-Politikers lehnten Unternehmen Ansiedlungen in der Region Gelsenkirchen ab und bevorzugten wegen höherer Fördergelder den Osten.
