NRW-Ministerpräsident Armin Laschet:

Armin Laschet im Interview: „CDU-Vorsitzender hat Anspruch, Kanzler zu werden“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Interview über den Wettlauf um den CDU-Parteivorsitz, die Gefahr einer Spaltung der Partei und über den Ausstieg aus der Kohle.

Im Landtag in Düsseldorf hat der NRW-Ministerpräsident ein Büro mit einer traumhaften Aussicht auf den Rhein. Das Büro mit seiner Holzvertäfelung ist schmucklos. Seit der Regierungszeit von Johannes Rau sei nichts verändert worden, versichert Laschet

Ist Deutschland nicht in der Lage, für unsere Spitzenpolitiker eine angemessene und sichere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen?

Laschet Natürlich beunruhigt es, wenn in den vergangenen Jahren immer wieder von Problemen bei der Luftwaffe zu hören war. Das trifft ja nicht nur Spitzenpolitiker, sondern auch unsere Soldaten im Einsatz. In diesem Fall habe ich den Eindruck, dass vor allem ein sehr erfahrender Pilot und eine sehr besonnene Crew hier vorbildlich reagiert haben. Da können wir den Angehörigen der Bundeswehr auch mal Danke sagen.

Rechnen Sie damit, dass der nächste CDU-Parteichef aus Nordrhein-Westfalen kommt?

Laschet Diese Prognose traue ich mir heute nicht zu. Die Stimmung auf den Regionalkonferenzen ist unterschiedlich. Man kann auch eine Prognose nicht nach dem Applaus für die Kandidaten stellen. Die Delegierten beim Parteitag treffen ihre eigenen Entscheidungen.

Welche Stärken und Schwächen sehen Sie bei den Kandidaten?

Laschet Alle drei Kandidaten haben eigene Stärken und ein eigenes Profil. Ich bewerte sie nicht öffentlich und werde auch für niemanden hier Partei ergreifen. Wichtig ist, dass das, was alle drei verkörpern, für die CDU erhalten bleibt.

Wie soll das gelingen?

Laschet Wir erleben jetzt diesen tollen Wettbewerb mit unterschiedlichen Persönlichkeiten. Aber die Volkspartei CDU braucht eigentlich alle drei Charaktere, um ihre Breite darzustellen. Das ist meine Grundbotschaft.

Sie wünschen sich also, dass sowohl Friedrich Merz wie auch Annegret Kramp-Karrenbauer in einer führenden öffentlichen Position der CDU erhalten bleiben?

Laschet Ich wünsche mir, dass alle drei - so wie sie jetzt auf den Regionalkonferenzen sichtbar sind - auch in Zukunft für die CDU sichtbar bleiben. Das wären sie nicht mehr, wenn sie die Politik verlassen würden.

Das heißt?

Laschet Es wird einen Gewinner geben und zwei Nicht-Gewinner. Aber alle drei werden in der Politik gebraucht.

Wissen Sie schon, wen Sie wählen werden?

Laschet Ja. Ich kenne die Kandidaten alle schon länger.

Darf der CDU-Chef jemanden wählen, der nicht aus seinem Landesverband ist?

Laschet Die Wahl ist frei – für jeden der 1001 Delegierten.

Ist der oder die neue CDU-Vorsitzende auch automatisch der nächste Kanzlerkandidat?

Laschet Die drei sagen übereinstimmend, dass diese Frage jetzt nicht ansteht.

Das erste Zugriffsrecht hat der CDU-Chef aber schon, oder?

Laschet Ein CDU-Vorsitzender hat einen natürlichen Anspruch, dass er Kanzler werden kann. Wenn die Frage ansteht, werden wir sie gemeinsam erörtern.

Alle drei Kandidaten beteuern, dass sie mit Merkel vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen. Trauen Sie das allen drei Kandidaten im gleichen Ausmaß zu?

Laschet Die Partei wird jeden in die Pflicht nehmen, das zu tun. Ich bin überzeugt, dass sich alle drei ihrer persönlichen und staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Insofern traue ich das allen zu, ja.

Besteht die Gefahr, dass die CDU nach der Vorsitzenden-Wahl am 7. Dezember eine gespaltene Partei ist?

Laschet Nein, ich sehe das nicht. Wir müssen auch alles dafür tun, dass eine solche Gefahr nicht droht. Alle Kandidaten stehen auch für die grundsätzlichen Werte unserer Politik ein, die Unterschiede sind da gar nicht so groß. Grundlage der Politik in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode ist ohnehin der Koalitionsvertrag.

Wird die CDU künftig stärker denn je die Basis bei Entscheidungen einbeziehen müssen?

Laschet Das hängt von der Art der Entscheidung ab. Man sollte Mitgliedervoten auch nicht überbewerten. In der SPD sieht man ja, dass deren heilende und versöhnende Wirkung offenbar auch begrenzt ist. Unsere Mitglieder sind zudem stark eingebunden und nehmen über Delegierte auf Parteitagen auf alle wichtigen Entscheidungen Einfluss. Ich bin Anhänger der repräsentativen Demokratie.

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Hat Herr Merz Recht, wenn er sagt, die CDU habe dem Aufstieg der AfD achselzuckend zugesehen?

Laschet Das sehe ich anders. Nehmen Sie die Landtagswahlen noch 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein und bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da haben wir einen klaren Wahlkampf geführt, der sich auch mit der AfD auseinandergesetzt und zugleich die Lösung der konkreten Probleme der Menschen in den Vordergrund gerückt hat. Und was war das Ergebnis? Die AfD lag recht knapp über der 5-Prozent-Hürde bei 6, 7 Prozent, in allen drei Ländern. Ich habe schon immer zu denen gehört, die auch öffentlich mit der AfD die Auseinandersetzung gesucht haben.

Persönlich gefragt: Mit Blick auf den aktuellen Kandidatenwettbewerb - sind Sie froh, dass Sie Ihren Hut nicht in den Ring geworfen haben?

Laschet Wenn ich die zeitliche und die kräftemäßige Beanspruchung der Kandidaten sehe und zugleich sehe, was in Nordrhein-Westfalen alles entschieden wird, zeigt sich, dass meine Entscheidung richtig war, nicht den Spagat zwischen NRW-Ministerpräsident und Parteivorsitzendem zu machen. In der Konstellation, dass der Parteivorsitz und die Kanzlerschaft nicht miteinander verbunden sind, wäre das als Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen kaum zu vereinbaren.

Die CDU stellt beim Parteitag wieder einmal die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt. Was gibt es da Neues?

Laschet Die soziale Marktwirtschaft muss im Zeitalter der Digitalisierung neue Antworten geben. Es geht zum Beispiel um unseren Umgang mit Künstlicher Intelligenz. In China gibt es heute schon ein System, das jeden digitalen Schritt der Menschen - deren Likes und deren Besuche auf Internet-Seiten - auswertet. Davon wird im Extremfall abhängig gemacht, wer ins Ausland reisen darf und wessen Kinder welche Bildungschancen erhalten. In den USA gibt es hingegen die riesigen Internet-Konzerne mit wenig Regulierung. Europa kann sein Gesellschaftsmodell dadurch stärken, indem es in der Forschung vorangeht. Wenn uns das gelingt, dann können wir unsere ethischen Vorstellungen für die Regulierung künstlicher Intelligenz zu einem Muster für die Welt machen. So wie die soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den Gegensatz von Manchester-Kapitalismus und Bolschewismus war, braucht Europa heute ein Modell für den Umgang mit Digitalisierung zwischen dem autoritären chinesischen Staatsmodell und dem eines völlig unregulierten Marktes mit neuen Monopolen in den USA.

Springt der Koalitionsvertrag beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz möglicherweise zu kurz?

Laschet Diese Themen entwickeln sich so rasant, dass der Text des Koalitionsvertrags sich möglicherweise überholt. Da wird man in der konkreten Politik nachschärfen müssen. Wir machen die wissenschaftliche Erforschung und Vernetzung bei der künstlichen Intelligenz gerade auch in Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen. Thema. Genau diese Woche haben wir einen Masterplan und den Aufbau einer Kompetenzplattform Künstliche Intelligenz im Kabinett verabschiedet.

Macht es denn Sinn das Thema im Bund auf so viele Ministerien und Verantwortliche zu verteilen?

Laschet Besser wäre es, wenn auch im Bund die Kompetenzen stärker gebündelt wären. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen vorangeschritten und mit einem eigenen Digitalisierungsministerium Vorreiter. Es freut mich, dass zum Beipiel Bayern jetzt auch diesen Weg geht.

In der Vergangenheit sind ja einige Personalentscheidungen an Ihnen vorbeigelaufen - Hermann Gröhe, der nicht ins Präsidium gekommen ist. Herr Brinkhaus als Fraktionschef im Bundestag und nun die Kandidatur von Friedrich Merz - zumindest, was den Zeitpunkt betrifft.

Laschet Falsch. Ralph Brinkhaus hat seine Kandidatur für das Amt in der Bundestagsfraktion für sich alleine entschieden – und war damit erfolgreich. Ich freue mich für ihn und arbeite mit ihm schon lange gut zusammen. Mit Friedrich Merz bin ich seit vielen Jahren persönlich verbunden. Ich wusste bereits seit einiger Zeit, dass er sich unter bestimmten Umständen vorstellen konnte, wieder Führungsverantwortung in der CDU zu übernehmen. Dass das durch den für alle überraschenden Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz am Tag nach der Hessen-Wahl so schnell gehen würde, hat wohl viele ebenso stark überrascht. Mich auch.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Kohlekommission nicht vor der Klimakonferenz in Kattowitz Ergebnisse vorlegen kann?

Laschet Nein. Die Bundeskommission arbeitet an einer Entscheidung, die unsere Energie- und Standortpolitik über viele Jahre prägen wird. Wir sollten die deutsche Energiepolitik für die 2030er und 2040er Jahre nicht allein von einem Gipfel in Kattowitz im Dezember 2018 abhängig machen.

Das war mal das Ziel, die Ergebnisse vorher zu präsentieren.

Laschet Mein Ziel war das nie. Es wäre grundfalsch, sich aus der Zufälligkeit einer internationalen Konferenz unter Druck setzen zu lassen für die Planung der deutschen Energiepolitik für die nächsten 20 bis 30 Jahre.

Bis Januar wollen Sie es aber schaffen?

Laschet Das ist der Anspruch. Die Perspektive ist, dass der Ausstieg aus der Kohle in den 30er Jahren gelingt, was auch deutlich früher wäre, als das was Rot-Grün für Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte. Sie hatten noch knapp vor dem Regierungswechsel Genehmigungen bis zum Jahr 2045 bestätigt. Klar ist: Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, auch bei den Stromleitungen, deutlich vorankommen und schneller aussteigen. Die Menschen bei uns sind bereit für Wandel zu Gunsten unseres Klimas. Sie wollen diesen aktiv mitgestalten können. Dabei wollen sie Sicherheit, dass dies auch gelingt.

Muss Bundesfinanzminister Scholz für die Entschädigung der Unternehmen und den Strukturwandel noch deutlich mehr Geld locker machen?

Laschet Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern und beim Strukturwandel helfen. Das kostet mehr als geplant. Es wird auch diskutiert, dass die stromintensiven Unternehmen Unterstützung brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im Raum stehen 60 Milliarden Euro.

Laschet Diese Zahl haben die ostdeutschen Bundesländer genannt. Ich halte sie für unrealistisch.

Wie soll der Strukturwandel aussehen?

Wir müssen an bestehende Strukturen anknüpfen. Es ist unsere erklärte Strategie, Potenziale der Region aufzugreifen und zu verstärken. Nur wenige Beispiele: Wir setzen uns etwa dafür ein, im Rheinischen Revier das Projekt „StoreToPower“, ein Wärmespeicher-Kraftwerk an ehemaligem Kohlekraftwerksstandort, zu realisieren. Neue Chancen brächten der gesamten Region auch die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion. Das Ziel ist die Sicherung von Entwicklungs- und Produktions-Know-how, die Unabhängigkeit von anderen Zell-Produzenten wie etwa aus Asien. Im Dreieck Aachen–Köln–Düsseldorf entsteht bereits mit hoher Dynamik ein Elektromobilitäts-Cluster mit mehreren Herstellern von Elektrofahrzeugen. Einige dieser Akteure bemühen sich um den Aufbau einer Batteriezellproduktion. Wir unterstützen sie dabei.

Wieviel Gigawatt können Sie bis 2022 schon rausnehmen? Sieben?

Laschet Sie spielen auf die alten Diskussionen rund um die Jamaika-Sondierungen an. Klar ist, wie gesagt: Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - aber nur unter substanziellen Bedingungen. Wenn wir dies auf der Zeitachse durch die Abschaltung einzelner Werke auch als erstes tun, muss in Nordrhein-Westfalen auch der Strukturwandel als erstes angeschoben werden.

(brö/qua)
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