Unfähigkeit im Kampf gegen Rechts? NRW-Minister Jäger attackiert Regierung
Berlin/Düsselodrf · Die Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern will sich am Donnerstag in Wiesbaden für einen Neuanlauf des Verbotsverfahrens der rechtsextremen NPD aussprechen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung im Vorfeld des Treffens Unfähigkeit im Kampf gegen Rechts vor.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich nicht abgeneigt, unter klaren Bedingungen ein neues Verfahren anzustreben. Dafür müsste aber ein Großteil der von den Sicherheitsbehörden als Informanten in die rechte Szene eingeschleusten V-Leute abgeschaltet werden, heißt es.
Die SPD will eine rasche Entscheidung. Die SPD-geführten Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013 einleiten. Hintergrund ist die jahrelang unaufgeklärte Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios.
Monika Düker, Landeschefin der NRW-Grünen, sieht ein NPD-Verbot kritisch: "Die Innenminister sind gut beraten, einen erneuten Verbotsantrag gründlich zu prüfen." Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts seien sehr hoch.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag des Bundesinnenministers für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit aber, sagte Jäger unserer Redaktion, sei ein weiterer Schritt nötig.
Der Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Szene erfassen können. Hierzu sei eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes nötig. Der Polizei müsse es möglich sein, diese Daten vom Verfassungsschutz zu bekommen.
