Reaktionen auf Kommunismus-Debatte: NRW-Linke stellt sich hinter Gesine Lötzsch

Reaktionen auf Kommunismus-Debatte : NRW-Linke stellt sich hinter Gesine Lötzsch

Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat sich hinter die umstrittenen Kommunismus-Thesen von Parteichefin Gesine Lötzsch gestellt. "Kommunismus ist die Vision von Frieden und Gerechtigkeit", sagte Linke-Landeschef Hubertus Zdebel am Samstag in Düsseldorf.

Die Linke stehe in der Tradition vieler Kommunisten vom 19. Jahrhundert bis heute. Hintergrund ist ein in der linken Zeitung "Junge Welt" veröffentlichter Text von Parteichefin Lötzsch über "Wege zum Kommunismus". Darin heißt es etwa: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Zdebel bezeichnete die Reaktionen auf Lötzsch aus den Reihen von CDU und CSU als "kleingeistig und hasserfüllt". Unions-Politiker hatten ein Parteiverbot der Linken ins Gespräch gebracht. "Stalinismus als verbrecherisches Herrschaftssystem und der bürokratische Zentralismus in der DDR sind keine Vorbilder, sondern Mahnung", betonte der Linke-Landesvorsitzende. Die NRW-Linke duldet in Düsseldorf die rot-grüne Minderheitsregierung.

NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke forderte SPD und Grüne auf, sich von den Äußerungen der NRW-Linkspartei zu distanzieren. "Dass ausgerechnet die NRW-Linken die unsäglichen Kommunismus-Äußerungen von Frau Lötzsch unterstützen, verwundert nicht weiter. Ihre Argumentation, dass Kommunismus die Vision von Frieden und Gerechtigkeit sei, ist aber besonders zynisch - gerade gegenüber den Millionen Opfern des Kommunismus", sagte Wittke. Rot-Grün werde nicht umhinkommen, die Linke in Nordrhein-Westfalen weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Dobrindt greift SPD-Chefin Kraft an

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht darauf, dass die Linkspartei "nach dem Kommunismus-Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch umfassend und flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet wird". Dies müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz unbedingt angesprochen werden, sagte Dobrindt.

Er nannte es "empörend, dass Frau Lötzsch für ihre Kommunismus-Verherrlichung Beifall bekommt aus Landesverbänden der Linkspartei wie Nordrhein-Westfalen". Die dortige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne "sich jetzt mit nichts mehr herausreden: An ihr haftet das Stigma, dass sie sich von Kommunismus-Verherrlichern an der Macht halten lässt."

Der CSU-Generalsekretär betonte: "Jeder Demokrat muss wissen, dass Frau Kraft ihre Macht der Tolerierung durch eine verfassungsfeindlich ausgerichtete Partei verdankt." Es sei "ein politischer Skandal erster Güte, die menschenverachtende Zwangsideologie des Kommunismus als Parteiziel der Linkspartei zu reklamieren". Damit müsse es jetzt "eine kritische und schonungslose Auseinandersetzung in der deutschen Öffentlichkeit und den parlamentarischen Gremien geben".

Hier geht es zur Infostrecke: Presse zu Lötzsch: Das war's mit Rot-Rot-Grün

(dapd/das)