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Viel Kritik an Sigmar Gabriels Vorstoß: NRW lehnt Tempolimit von 120 ab

Viel Kritik an Sigmar Gabriels Vorstoß : NRW lehnt Tempolimit von 120 ab

Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück widerspricht seinem Parteivorsitzenden.

Mit dem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel weite Teile seiner Partei gegen sich aufgebracht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, ein Tempolimit halte er für "nicht sinnvoll". Die Debatte laufe schon seit 20 Jahren."Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren", sagte Steinbrück.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) lehnte ein Tempolimit ab. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte Groschek. "Über Tempolimits denke ich nach, wenn wir den Investitionsstau hinter uns gelassen haben."

Gabriel hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt: "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt." Der Rest der Welt mache es "ja auch so". Von den Grünen und einzelnen Verkehrsexperten erhielt Gabriel Beifall. Harsche Kritik kam dagegen von Union, FDP und der Autofahrerlobby ADAC.

Die Forderung nach einem Tempolimit von 120 findet sich nicht im Wahlprogramm der SPD. Sie hatte aber 2007 auf dem Hamburger Parteitag ein Limit von 130 beschlossen. Als Umweltminister hatte Gabriel ein Limit von 120 noch abgelehnt.

Sein Sinneswandel verärgerte Steinbrück. Nach Informationen unserer Redaktion aus SPD-Kreisen soll Steinbrück am Mittwochmorgen erzürnt gewesen sein und dem Parteivorsitzenden dies in einem Telefonat auch mitgeteilt haben. "Der Dissens zwischen Gabriel und Steinbrück zeigt einmal mehr, dass die beiden nicht miteinander können", sagte der Düsseldorfer FDP-Geschäftsführer Christof Rasche.

"Gabriel fährt den Grünen bei diesem Thema hinterher. Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die folgenschwersten Unfälle gebe es auf Landstraßen, auf die 60 Prozent aller Unfälle mit Todesfolge entfielen. Auf fast 40 Prozent der 12.800 Autobahnkilometer gebe es schon jetzt zeitweise oder dauerhafte Tempolimits. In Nordrhein-Westfalen sind es fast 30 Prozent.

Hier geht es zur Infostrecke: Autobahn: Rekorde, Mythen und Zahlen

(mar/brö/gmv)