Offenbar für 2,5 Millionen Euro NRW kauft Steuersünder-CD
Düsseldorf (RPO). Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben die von einem Informanten angebotene Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder gekauft. Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor, wie Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mitteilte. Unterdessen hat Baden-Württemberg auf einen Ankauf einer anderen Daten-CD mit vermeintlichen Steuersündern verzichtet.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Deutschland hat die umstrittene Steuersünder-CD mit Daten über geheime Schweizer Bankkonten gekauft. Damit droht nun zahlreichen Steuersündern die Strafverfolgung. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur DAPD, die CD liege inzwischen der Finanzverwaltung vor. Sie werde nun der Justiz übergeben.
In den nächsten Wochen soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zunächst eine Sonderkommission Wuppertaler Steuerfahnder die CD auswerten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll danach die Ermittlungen übernehmen. Dem Bericht zufolge hatte ein Team von Steuerfahndern wochenlang mit dem Informanten verhandelt. Die Ermittler seien erst am am Donnerstag zurückgekehrt.
Informant soll 2,5 Millionen Euro gefordert haben
Der Informant soll nach Medienberichten für die Daten-CD, mit Angaben zu etwa 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern, 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Er hatte die CD bereits vor einem Jahr der Steuerfahndung angeboten. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" wurden die Daten über einen Mittelsmann beschafft.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits Anfang Februar grünes Licht für den Kauf der Daten-CD gegeben. Er betonte damals, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der Politiker. Nordrhein-Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, sagte Linssen.
Baden-Württemberg kauft Steuersünder-CD nicht
Der Bund und Baden-Württemberg streiten offen um den Ankauf einer CD mit Schweizer Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Beide wollen sie aber zumindest vorerst nicht kaufen. Hintergrund ist der Streit innerhalb der baden-württembergischen Koalition. Dort ist die CDU für den Kauf der Daten, die FDP aber dagegen.
Die Landesregierung in Stuttgart erklärte am Freitag, es gebe eine "klare Vereinbarung" mit dem Bundesfinanzministerium, dass das Bundeszentralamt in Bonn "den Kauf übernimmt", falls die Bewertung der Daten positiv ausfalle. Der Sprecher des Bundesministeriums, Martin Kreienbaum, sagte dagegen, der Bund kaufe die CD nicht. Das Bonner Amt sei lediglich für Koordinierungsaufgaben zuständig.
Streit zwischen Land und Bund
Der Stuttgarter Staatsminister Helmut Rau (CDU) kommentierte: "Wenn jetzt das Bundesfinanzministerium rechtliche Bedenken anführt, bestätigt dies die Rechtsproblematik, mit der die Frage behaftet ist." Man wolle Steuerhinterzieher verfolgen, "aber wir selbst dürfen hierbei geltendes Recht nicht verletzen", begründete er die Einbeziehung des Bundes durch das Land Baden-Württemberg.
Während Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Kauf vehement ablehnt, ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) dafür. Staatsminister Rau erklärte, sollte die Bundesbehörde im Rahmen ihrer Bewertung zu dem Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar seien, insbesondere im Hinblick auf deren Verwertbarkeit, solle die Daten-CD durch das Bundeszentralamt verwertet werden.
Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gefordert. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit möglichen Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro. Rau sagte der Nachrichtenagentur DAPD, man wolle eine rechtssichere Entscheidung.
Kreienbaum vom Bundesfinanzministerium sagte, er mache sich "als Erkenntnis zu eigen: Baden-Württemberg kauft nicht. Ich habe nicht vernommen, dass Baden-Württemberg gesagt hat, dass der Bund kaufen soll." Die Entscheidung über den Kauf obliege grundsätzlich dem Land. "Der Bund selbst wird diese Daten nicht kaufen", betonte Kreienbaum.
Er unterstütze aber die Länder, indem er entsprechende Datenangebote koordiniere. Sollten mehreren Bundesländern dieselben Daten gleichzeitig angeboten werden, so koordiniere das Bundeszentralamt eventuelle Käufe. Kaufe ein Land eine Datensammlung und entdecke dabei Daten aus anderen Bundesländern, so sei es verpflichtet, deren Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
