1. Politik
  2. Deutschland

Öffentlicher Dienst: NRW kappt Freistellung im Landesdienst

Öffentlicher Dienst : NRW kappt Freistellung im Landesdienst

Düsseldorf (RP). Im öffentlichen Dienst des Landes soll die Zahl der Freistellungen für Personalräte deutlich gekappt werden. Wie die Rheinische Post berichtet, soll in Dienststellen des Landes, die zwischen 100 und 300 Beschäftigte haben, künftig nur noch ein Mitarbeiter für zwölf Arbeitsstunden pro Woche freigestellt werden.

Die Kappung der Freistellungsregelung stößt vor allem bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Die NRW-Regierung hat am Dienstag die umstrittenen Eckpunkte zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) abgesegnet. Dies bedeutet eine Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Die Regierung hält die Änderung für unabdingbar, um Mitarbeiter leichter umsetzen und so überflüssige Stellen abbauen zu können.

Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat aber mehrfach versichert, dass niemand seine Versetzung etwa von Düsseldorf nach Minden befürchten müsse. Wolf will heute in Düsseldorf Einzelheiten der Änderungen erläutern, die noch vom Landtag beschlossen werden müssen.