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Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): NRW fordert vom Bund Senkung der Stromsteuer

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) : NRW fordert vom Bund Senkung der Stromsteuer

Bund und Länder wollen sich in dieser Woche auf Strompreisbremse einigen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über eine Strompreisbremse der Senkung der Stromsteuer zuzustimmen

Bund und Länder wollen die Stromkunden ab 2014 jährlich um mindestens zwei Milliarden Euro entlasten. Dies erfuhr unsere Zeitung aus Regierungskreisen. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über Maßnahmen zur Strompreissicherung ("Strompreisbremse") seien kurz vor dem Abschluss, hieß es in den Kreisen.

Das Maßnahmenbündel werde auch die Senkung der Stromsteuer enthalten, die vor allem von den SPD-regierten Ländern gefordert wird. Zudem sollen die Schienenbahnen, der Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau sowie die Ernährungs- und Futtermittelindustrie künftig wieder die volle Ökostrom-Umlage bezahlen müssen. Die Vergütungssätze für Windstrom- und Biomasseanlagen würden gesenkt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kommt heute in Berlin mit den Umwelt- und Wirtschaftsministern zusammen, um den Bund-Länder-Konsens festzuzurren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihn dann zusammen mit den 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag präsentieren. Merkel ist auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.

Durch den Wegfall des Ökostrom-Rabatts für Bahnen, Bergbau und Ernährungswirtschaft sollen die Stromkunden um 580 Millionen Euro entlastet werden. Insgesamt soll die energieintensive Industrie 700 Millionen Euro beisteuern. Ein ähnlicher Betrag soll durch Kürzung bei Ökostromanbietern zusammenkommen. Ein weiteres Drittel entfiele auf die geringere Stromsteuer.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin mahnte: "Natürlich muss sich auch die Bundesregierung mit einem substanziellen Beitrag beteiligen, um den Anstieg der Stromkosten zu bremsen. Zusätzlich zu den Veränderungen bei der Ökostrom-Umlage arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket, in dem auch eine deutliche Entlastung bei der Stromsteuer enthalten sein soll", sagte der SPD-Politiker.

"Zusätzlich zu den Veränderungen bei der Ökostrom-Umlage arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket, in dem auch eine deutliche Entlastung bei der Stromsteuer enthalten sein soll", sagte Duin.

Bund und Länder wollen am heutigen Dienstag ihre Verhandlungen über ein Maßnahmenbündel fortsetzen, um den Anstieg der Strompreise einzudämmen. Neben der Senkung der Stromsteuer dürfte das Paket die Streichung von Industrierabatten bei der Ökostrom-Umlage sowie geringere Vergütungssätze für Windstrom- und Biomasseanlagen enthalten.

(mar/brö)