Landesparteitag NRW-FDP setzt auf Schwarz-Gelb im Bund
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische FDP hat ihre Mitglieder auf einem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld auf den kommenden Wahlkampf-Marathon eingestimmt. Trotz fehlender Koalitionsaussage für die nächste Landtagswahl zogen liberale Spitzenpolitiker eine zufriedene Bilanz ihrer bisherigen Regierungskoalition mit der CDU.
Schwarz-Gelb in NRW sei eine "Blaupause für die Bundestagswahl", sagte der Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Die Liberalen seien dabei der "ordnungspolitische Blindenhund der Union".
Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl knüpft die FDP an haushaltspolitische Forderungen. Bundespolitisch seien die Liberalen offenbar mittlerweile die einzige Partei, die einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe, sagte Papke. In NRW habe dies bereits funktioniert. So habe die Koalition 2008 einen Überschuss von 164 Millionen Euro geschafft. Dies müsse "Vorbild im Bund" sein.
In der Wirtschaftspolitik machte die FDP-Spitze vor dem Hintergrund der Krise erneut Front gegen jede Form der Staatsbeteiligung an Unternehmen. Auch beim angeschlagenen Autobauer Opel wollen die Liberalen keine Ausnahme machen: "Mit der FDP gibt es keine Beteiligung an Produktionsbetrieben", sagte Landesparteichef Andreas Pinkwart. Eine Beteiligung etwa an Opel könne der Staat gegenüber einem Opel-Wettbewerber wie Ford, der gerade 200 Millionen Euro in seinen Standort Köln investiert habe, oder in Turbulenzen geratenen Mittelständlern niemals rechtfertigten.
Pinkwart sprach sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise für eine "Renaissance der ordnungspolitischen Vernunft" in Deutschland aus. Statt über Verstaatlichungen zu diskutieren, brauche es einen vernünftigen Ordnungsrahmen für einen Markt, zu dem nicht nur Geld, Waren und Dienstleistungen, sondern auch Ideen und kreative Lösungen zählten. Die "großen Ziele" der Politik sollten ein positives Innovationsklima, Offenheit gegenüber neuen Technologien, mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie gezielte Nachwuchsförderung sein.
In Anträgen beschlossen die NRW-Liberalen neben einem "Nein" für eine Opel-Staatsbeteiligung zugleich eine Privatisierung der WestLB. Zudem fordert die Partei eine weitreichende steuerliche Entlastung der Bürger und verlangt die vollständige Gleichsetzung des Meisterbriefs mit dem Abitur beim Hochschulzugang. Schon im Sommersemester 2010 sollen nach Plänen der Freidemokraten Handwerker ein Universitätsstudium beginnen können.
Am Sonntag wollen die rund 400 Delegierten ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2010 aufstellen. Pinkwart soll dabei zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Bei der letzten Landtagswahl 2005 hatte noch der damalige Fraktionschef und jetzige Innenminister Ingo Wolf die FDP-Liste angeführt. Bei der nächsten Wahl, die voraussichtlich im Mai 2010 stattfinden wird, soll Wolf auf einem der vorderen Listenplätze abgesichert werden. NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner kandidiert nicht erneut für den Landtag. Er tritt am 27. September zur Bundestagswahl an.
