Inzwischen liege die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar der Klage von sieben Lehrern aus NRW teilweise stattgegeben hatte. Diese Lehrer waren der Zusage der damaligen rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2000 gefolgt, dass Seiteneinsteiger-Lehrer für Mangelfächer (Chemie, Englisch, Mathematik, Physik) bis 45 Jahre verbeamtet würden. Die schwarz-gelbe Regierung hob 2006 diesen so genannten Mangelfacherlass auf — mit der Folge, dass ältere Seiteneinsteiger nun nicht mehr Beamte werden konnten und zum Teil beträchtliche finanzielle Einbußen hinnehmen mussten.

Es hagelte Proteste. Doch die Klagen wurden zunächst abgewiesen. Dann aber zeigte Leipzig NRW die Rote Karte. Zwar sei eine Höchstgrenze für die Verbeamtung sinnvoll und zulässig, doch nötig sei dazu eine klare Regelung des Gesetzgebers, also des Parlaments, mit der die Verbeamtungspraxis präzise festgelegt werde. Stattdessen war seinerzeit von Rot-Grün der verwaltungsmäßige Erlassweg gewählt worden. Die Folge: Die Verbeamtungspraxis gilt als unwirksam.

In Düsseldorf wird befürchtet, dass dieses Vakuum eine regelrechte Klageflut von angestellten Lehrern auslösen könnte. Doch nicht nur das: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Begründung erkennen lassen, dass die Privilegierung einzelner Gruppen (Lehrer) problematisch sei, heißt es. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl mahnte gestern zur Eile, um einer breiten Klagewelle zuvorzukommen: Was für Lehrer gelten solle, müsse auch für die anderen gelten.

Hinter den Kulissen wird bereits an einer umfassenden Neuregelung gearbeitet. Beteiligt sind das Finanz-, das Innen- und das Schulministerium. Doch eine solche Neuregelung würde die Landeskasse um mehrstellige Millionenbeträge pro Jahr belasten.