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NRW-CDU: Reine Männervereine sollen Gemeinnützigkeit nicht verlieren

Gemeinnützigkeit von Männervereinen : NRW-CDU hilft Schützen gegen Olaf Scholz

Der Finanzminister will reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit streichen. Dagegen wehrt sich der NRW-Finanzminister und der mächtige Chef der NRW-Landesgruppe innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion.

Auf massiven Widerstand stößt ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, reinen Männervereinen den Vorteil der Gemeinnützigkeit nehmen zu wollen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Vereine, die keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben.“

Widerstand kündigte Günter Krings an, Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften „im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf“, sagte er.  „Steuerrecht kann sich da nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen.“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, Scholz’ Pläne würden „massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen“ eingreifen. Er gehe davon aus, dass die Union in Berlin den Vorstoß des Koalitionspartners verhindert. Das glaubt auch Wolfgang Rolshoven, Baas des – rein männlichen – Düsseldorfer Heimatvereins „Jonges“: „Die CDU wird dem nicht zustimmen.“

Gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit wehrt sich Peter-Olaf Hoffmann, Bundesschatzmeister des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften: Immer mehr Schützenvereine würden sowieso weibliche Mitglieder aufnehmen. In vielen anderen Vereinen sei es zwar seit  Jahrhunderten so, dass nur Männer Mitglied seien, doch auch dort seien die Frauen „lebendiger Bestandteil des Vereinslebens“. Die ganze Gemeinschaft nutze den jeweiligen Orten mit ihrem Engagement. Es handele sich um einen „populistischen Vorstoß, der wohl dem SPD-internen Machtkampf um den Parteivorsitz geschuldet ist“.

Der Weseler FDP-Abgeordnete Bernd Reuther meint, der Vorstoß von Scholz sei „praktisch nicht umsetzbar“. Es gäbe sehr viele Vereine wie beim Gesang oder bei Hilfs- und Fördervereinen, deren Mitglieder häufig auch nur aus Männern oder auch nur aus Frauen bestehen. Es wäre sehr kompliziert für die Finanzverwaltung, zu prüfen, welche Vereine nun diskriminierten und welche aus sachlich nachvollziehbaren Gründen nur ein Geschlecht zulassen.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verschafft Vereinen vor allem finanzielle Vorteile. So werden sie von diversen Steuern und staatlichen Gebühren befreit.