Landesgruppe im Bundestag NRW-CDU uneins bei Zurückweisungen von Flüchtlingen
Berlin · Die Bundestagsabgeordneten der CDU aus NRW wollen sich nicht festlegen, was im Fall eines Scheiterns der von Merkel angestrebten europäischen Asyl-Lösung geschehen soll. Eine Umfrage unserer Redaktion blieb weitgehend unbeantwortet.
Die wichtigste und größte Landesgruppe der CDU im Bundestag, die Nordrhein-Westfalen, halten es sich offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik weiterhin Rückendeckung bekommt. Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage unserer Redaktion reagierten nur zehn von 42 Abgeordneten, wovon einige erklärten, an der Umfrage nicht teilnehmen zu wollen. Darunter auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU-Fraktion über die Asylpolitik hatte herbeiführen wollen. Damit war er aber bei den CDU-Abgeordneten gescheitert. Sie verhinderten die Abstimmung, die gegen Merkel hätte ausgehen können.
Die Frage unserer Redaktion lautete: „Sollte Deutschland künftig an der Grenze in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge zurückweisen, wenn eine europäische Lösung nicht bis Ende Juni gelingen sollte?“ Eine Wenn-dann-Frage, der Politiker gerne ausweichen. Dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, diese Frage am 1. Juli beantworten zu müssen, bestreitet wiederum kaum einer.
In der CSU wird die Frage nach den Zurückweisungen auch ohne europäische Lösung mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Die Kanzlerin ihrerseits hatte am Montag erklärt, dass es in dieser Frage „keinen Automatismus“ gebe. Einige CDU-Abgeordnete schlossen sich der Haltung der Kanzlerin an. Nur eine Abgeordnete, Sylvia Pantel aus Düsseldorf, schickte ein klares „Ja“ als Antwort. Sie ist also dafür, dass die von Innenminister Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen dann auch ohne Einigung mit den europäischen Partnern um gesetzt werden. Klar dagegen sprach sich niemand aus.
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss begründete ihre Nicht-Teilnahme an der Umfrage mit dem Hinweis, dass ein klares Ja oder Nein „nur dem Populismus“ Raum biete. Der Abgeordnete Jürgen Hardt verwies darauf, dass er den von Seehofer beabsichtigten Masterplan Migration nicht kenne.
Die Stimmung in der CDU-Landesgruppe liegt dem Vernehmen nach in der Sachfrage eher auf Linie der CSU. Wobei die Hoffnung herrscht, man könne mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze in eine europäische Lösung integrieren.
Dass sich die Mehrheit der Fraktion und auch der CDU-Landesgruppe trotz teils inhaltlich anderer Ansicht hinter die Kanzlerin stellt, wird auch dem Auftreten der CSU zugeschrieben. Ihre Schärfe setze die CSU ins Unrecht, heißt es. Ob es so bleibt, dass sich die NRW-Abgeordneten hinter Merkel versammeln, ist offen. Die Mehrheit der Landesgruppe erwarte, dass sie sich in der Frage der Zurückweisungen bewege.
