Vierwochen-Urlaub kurz nach der Jahrhundertflut NRW-CDU-Generalsekretär Hovenjürgen fordert Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel

Düsseldorf · Der CDU-Politiker kritisiert Doppelmoral von SPD und Grünen in der Mallorca-Affäre von Umweltministerin Heinen-Esser.

 Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt eine Pressekonferenz in ihrem Ministerium in Berlin.

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt eine Pressekonferenz in ihrem Ministerium in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). „Andernfalls muss Bundeskanzler Olaf Scholz sie umgehend entlassen“, sagte der Christdemokrat unserer Redaktion. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin im Juli 2021 nur zehn Tage nach dem Jahrhunderthochwasser für vier Wochen in den Urlaub nach Frankreich reiste.

Weiter sagte der NRW-Politiker unter Verweis auf den Mallorca-Urlaub der CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Wiederholt haben SPD und Grüne in NRW in den vergangenen Tagen mit hohem moralischen Angang Ansprüche an das Amt einer Ministerin gestellt. SPD und Grüne in NRW müssen ihren eigenen Maßstäben in der Frankreich-Affäre um Anne Spiegel gerecht werden. Wenn insbesondere Thomas Kutschaty seine Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren möchte, muss er unverzüglich handeln. Er muss als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD seinen Parteifreund Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend dazu bringen, Anne Spiegel aus dem Amt zu entlassen, wenn sie nicht selber zurücktritt.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, seine Äußerungen seien ausschließlich parteitaktisch und voller Doppelmoral - erst recht, weil mit den neuen Enthüllungen um Grünen-Ministerin Spiegel eine neue Tragweite der Ahr-Affäre bekannt werde.

Auch von Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur forderte Hovenjürgen eine klare öffentliche Distanzierung von Spiegel. Wenn Frau Neubaur von einen 'desaströsen Amtsverständnis' spreche, dann müsse „dieser moralische Maßstab auch für Parteifreunde der Ampel in Berlin gelten“, sagte der CDU-Politiker. Ursula Heinen-Esser, so Hovenjürgen, habe mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen.

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