Vor Gipfel-Treffen NRW fordert Hauptlast der Kohle-Hilfen vom Bund
Exklusiv | Düsseldorf · Kohle-Länder und Bund ringen um die Milliarden-Hilfen für die Kohle-Regionen. Am Donnerstag kommen die Vertreter zusammen. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, fordert den Bund auf, die Hauptlast zu tragen.
Der Zeitplan für den Kohleausstieg steht, nun entbrennt der Streit ums Geld. Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer wehren sich dagegen, den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht sein, dass ihre Haushaltsmittel mit verplant werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Mit Michael Kretschmer (Sachsen/CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) wandte er sich in einem offenen Brief an die Kanzlerin.
Auch Nordrhein-Westfalen fordert, dass der Bund die Hauptlast trägt, ist aber selbst zu Leistungen bereit. „Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung auch die finanzielle Hauptlast der Strukturhilfen für die nächsten zwanzig Jahre trägt“, sagte Staatssekretär Nathanael Liminski unserer Redaktion. „Unter dieser Prämisse verschließt sich die Landesregierung nicht grundsätzlich, sich mit Landesmitteln an der Finanzierung des durch die Empfehlungen der Kommission ausgelösten Strukturwandels zu beteiligen.“
Am heutigen Donnerstag kommen in Berlin Vertreter der Kohle-Länder und des Bundes zusammen. Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der Kohle-Verstromung aussteigen. In die Regionen sollen zum Ausgleich 40 Milliarden Euro fließen, hinzu kommen Milliarden für Entschädigungen und Sozialpläne.
Liminski betonte: „Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Andreas Pinkwart haben sich für verbindliche Zusagen für das Rheinische Revier und die betroffenen Steinkohle-Standorte im Ruhrgebiet eingesetzt. Wir erwarten, dass entsprechende Regelungen für die betroffenen Braunkohle- und Steinkohle-Standorte bereits im derzeit in Erarbeitung befindlichen ,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen’ verankert werden.“
