NRW beteiligt: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Auch NRW beteiligt : Erneut mehrere Afghanen abgeschoben

Die umstrittene Praxis, abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückzuschicken, geht weiter. Ein Flieger mit 14 Menschen aus Deutschland ist am Dienstag in der Hauptstadt Kabul gelandet.

Zum fünften Mal seit Dezember hat es eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan gegeben. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Dienstagmorgen (Ortszeit) in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Damit sind seit Ende vergangenen Jahres 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen sieben der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen, drei aus Bayern und je einer aus Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die afghanische Regierung hatte zugesagt, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden. Nach deutschem Recht darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht sind oder ihn Folter oder die Todesstrafe erwarten. Laut Bundesregierung ist das jedoch nicht in allen Regionen Afghanistans der Fall.

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Die Organisation Pro Asyl hatte eine Absage der Sammelabschiebung gefordert, da Afghanistan keineswegs sicher sei. Das zeige der jüngste Angriff der Taliban auf eine Militärbasis im Norden des Landes mit mindestens 140 Toten und 160 Verletzten. Etwa 60 Menschen hatten am Montag im Flughafen München protestiert.

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums "ausnahmslos um alleinstehende Männer" gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es war zunächst unklar, ob das auch im jüngsten Fall galt.

Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums leben rund 11 900 Afghanen in Deutschland, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Davon dürfen demnach etwa 10 300 aufgrund einer Duldung bleiben.

(kess/dpa)
Mehr von RP ONLINE