„Wirrwarr an Zuständigkeiten“ Armin Laschet kritisiert Bundesregierung bei Zukunftsthemen
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die schwarz-rote Koalition in Berlin. Dem CDU-Politiker fehlt eine klare Strategie bei der Digitalisierung. Auch den aktuellen Rentenstreit hält er für schädlich.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund geäußert. Diese kümmere sich wenig um Zukunftsthemen, zudem fehle es ihr an einer klaren Strategie beim Thema Digitalisierung, bemängelte Laschet im „Handelsblatt“.
Die Bundesregierung müsse aufpassen, „dass sich nicht der Eindruck verfestigt, dass man sich nur streitet, ohne am Ende die eigentlichen Probleme zu lösen“, ergänzte er mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte und andere Konflikte in den vergangenen Monaten.
„Wenn man von morgens bis abends über Flüchtlinge redet und vier Wochen lang alle Kräfte intellektuell und in unzähligen Sondersitzungen aufbringen muss, um eine Regierungskrise abzuwenden, dann bleibt offenkundig keine Zeit mehr, die Zukunftsthemen intensiv zu bearbeiten“, kritisierte Laschet.
Dabei sei es notwendig, mehr über Themen wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasch ändernden Welt zu diskutieren. Beim Thema Digitalisierung sieht Laschet ein „Wirrwarr an Zuständigkeiten“ in der Bundesregierung. Es gehe zwar mehrere zuständige Minister, aber keine klare Strategie. „Das ist enttäuschend“, sagte der CDU-Politiker.
