Wahrscheinlichkeit hoch NPD-Verbotsverfahren womöglich im Frühjahr

Berlin · Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge womöglich schon im kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen Verbotsantrag kommt, ist hoch", zitierte die "Mitteldeutsche Zeitung" ein Kabinettsmitglied.

Neonazi-Mörder verhöhnen Opfer mit Video
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Wenn sich infolge der nun anstehenden Prüfungen herausstelle, dass die V-Leute in der NPD unnütz seien, dann sei der Weg frei. Für die Prüfung seien nur wenige Wochen erforderlich. Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU) sagte dem Blatt: "Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die V-Leute innerhalb der NPD eine unverzichtbare Voraussetzung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sind.

Wenn sich jetzt zeigen sollte, dass das nicht der Fall ist, dann bin ich dafür, dass man dieses zentrale Hindernis für ein NPD-Verbot ausräumt." Die Zeitung berichtete unter Berufung auf führende CSU-Kreise, Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt arbeiteten daran, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem neuen Verbotsantrag zu überzeugen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz riet dem Vorabbericht zufolge seiner eigenen Partei, der CDU Gespräche anzubieten und vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute abzuziehen.
Die erneute Debatte über ein NPD-Verbot wurde durch die Aufdeckung einer Neonazi-Zelle aus Zwickau ausgelöst, der eine Mordserie an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt wird.

(REU)
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