Erneuter Anlauf nach 2003: NPD-Verbotsantrag: Länder sehen Nähe zur NSDAP

Erneuter Anlauf nach 2003 : NPD-Verbotsantrag: Länder sehen Nähe zur NSDAP

Am Dienstag reichen die Bundesländer in Karlsruhe den Antrag ein, über den die NPD verboten werden soll. In ihrer Begründung zeichnen sie das Bild einer Partei, die systematisch die Lehren des Nationalsozialismus vertritt. Doch eine zentrale Frage könnte aus Sicht der Richter ungeklärt bleiben.

Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle.

"Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Nicht dieselben Fehler wie 2003

Der Antrag soll an diesem Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuerlichen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.

Die Länder sind sich sicher, dass sie stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben. Sie begründen ihren Verbotsvertrag mit der aggressiven Ausländerfeindlichkeit der NPD und ihrer Wesensverwandtschaft zur NSDAP von Adolf Hitler. Nach Informationen mehrerer Zeitungen legen sie dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Unter anderem machten die Länder geltend, dass Ideologie und Programm über "weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch" seien, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Angriff aufs demokratische Fundament

Laut "Süddeutsche Zeitung" schildert die Antragsschrift die NPD als eine aggressiv ausländerfeindliche, die nationalsozialistische Ideologie verherrlichende Partei, die zudem eine beträchtliche Zahl vorbestrafter Funktionäre in ihren Reihen habe.

In dem Antrag wird laut "NOZ" der NPD vorgeworfen, sie verfolge das Ziel, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Neben der "völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD" sehen die Antragsteller weitere Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie "die Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols".

Die Bundesregierung hält sich weiterhin zurück

Die amtierende Bundesregierung hofft auf einen Erfolg des Verbotsantrags der Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Niemand könne wollen, dass ein solcher Antrag scheitere.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er rechne mit einem Erfolg des Verbotsantrags. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bedauerte indes, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag).

Zentrale Bedenken

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab zu bedenken, dass es nicht ausreiche, der NPD verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen. "Es bleibt nach wie vor die Anforderung, dass es sich um aggressiv, agitatorisch kämpferisches Handeln drehen muss, wenn ein Verbot erzielt werden soll", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Das aber könnte sich als Achillesferse des Antrags erweisen. In ihrem aktuellen Zustand ist der NPD kaum zuzutrauen, das demokratische System der Republik ernsthaft zu gefährden. Die Partei schneidet in Wahlen erbärmlich ab, die Finanzen gleichen einem Desaster. Der Antrag bemüht sich daher umso mehr, die Gefährdung durch das Gedankengut herauszuarbeiten, das die NPD verbreitet.

Laut "Süddeutscher Zeitung" verweist in diesem Zusammenhang ein Gutachten auf "Angstkulturen" in Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns. In diesen von der NPD sozial kontrollierten Gebieten seien bereits "erkennbare Einschränkungen demokratischen Handelns nachweisbar."

Hier geht es zur Bilderstrecke: NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen

(dpa)
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