"Materialsammlung sehr umfassend" NPD-Verbotsantrag - Länder rechnen mit Zustimmung
Passau/Berlin · Kurz vor der vermutlich entscheidenden Beratungsrunde zeichnet sich unter den Bundesländern eine einheitliche Linie für ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Allerdings halten sich auf Bundesebene Bedenken, ob ein solches Verfahren juristisch erfolgreich und politisch sinnvoll wäre.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), rechnet mit breiter Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei "sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen". Caffier fügte hinzu: "Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen."
Er wünsche sich, "dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Demokraten müssen zusammenstehen", so der Innenminister. Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, und auf der anderen Seite den Gang nach Karlsruhe scheuen. "Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben", betonte Caffier. "Wenn alles gut läuft, werden wir ihn in der ersten Jahreshälfte 2013 in Karlsruhe einreichen können."
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Die Länder können diesen Antrag alleine stellen. Der Bund sollte natürlich mitmachen und ich hoffe, dass er sich am Ende dazu durchringen wird. Aber ich glaube, es gibt genügend, die wollen und unterstützen werden, dass es so einen Verbotsantrag gibt." Scholz betonte, die NPD sei "gefährlich für die Demokratie. Sie hat Verbindung zu all denjenigen, die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen. Und deshalb wäre ein Verbot dieser Partei ein sehr effizientes Mittel, dafür zu sorgen, dass wir besser für die Aufrechterhaltung unserer Verfassung und ihrer Prinzipien arbeiten können."
