NPD: Mehrheit will Verbot der rechtsextremen Partei

Umfrage : Mehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, für eine Mehrheit der Bürger ist die Sache bereits klar: Sie unterstützen ein Verbot der rechtsextremenen Partei NPD. In einer Umfrage stimmten 58 Prozent dafür.

Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Von 1007 Befragen sprachen sich 58 Prozent dafür aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei verbietet. 23 Prozent waren dagegen. Zwei Drittel sagten zudem, dass sie die NPD für verfassungsfeindlich halten. 15 Prozent stuften die Partei als nicht verfassungsfeindlich ein.

Unterdessen äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten eines Verbots. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, "durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er wolle allerdings "keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommentieren, bevor sie überhaupt vorliegt", fügte Lammert hinzu. 2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert.

16 Jahre nach dem gescheiterten Anlauf steht am Dienstag in Karlsruhe erneut ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Partei an. Einige Bundes- und Landespolitiker gehen bereits davon aus, dass auch dieser Verbotsantrag scheitern könnte.

Die dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Hürden sind trotz der demokratiefeindlichen Ziele der Partei womöglich zu hoch. Doch sicher ist solch ein Scheitern nicht.

(lsa/dpa)
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